ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Sachsen

Elsterstraße 8a (Hinterhaus)
04109 Leipzig

T (0341) 52 90 44 60

F (0341) 52 90 44 89

Fachinformationen & Positionen

17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste

Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.

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17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste

Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.

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13.09.2019 / BUND / Intensivpflege

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)

Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.

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23.08.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle (DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Damit dieses Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden kann, ist eine Registrierung der Einrichtungen bei der DAS notwendig. Nur so kann der Stichtag ausgewählt werden, an dem künftig die Erhebung der Indikatoren erfolgen wird. Die Registrierung ist noch bis zum 30. September möglich. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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20.08.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)

Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.

20.08.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST

Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.

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01.08.2019 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Das Patientenvertragsmuster des bpa (Stand Mai 2018) / Anlage 1 Kostenvoranschlag

Neben dem Patientenvertrag, den der Pflegedienst mit jedem Kunden zu schließen hat, ist der dazugehörige Kostenvoranschlag Grundlage für die Erbringung von Pflegesachleistungen und deren Abrechnung. Den Muster-Kostenvoranschlag für Sachsen können Sie auf Ihre Bedürfnisse und auf die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungen anpassen. Es sind auch die seit 02.03.2017 ergänzten LK 2a und LK 4a sowie die zum 01.08.2019 neu geregelten LK 17, LK 18 und LK 18a enthalten.

01.08.2019 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Gebührenpositionsnummernverzeichnis zur Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen SGB XI per Datenaustausch ab 01.08.2019

Das neue Gebührenpositionsnummernverzeichnis gilt ab 01.08.2019. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.gkv-datenaustausch.de.

09.07.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle(DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Seit wenigen Tagen läuft der Versand der Unterlagen von der DAS an die Pflegeheime, anhand derer sich die Einrichtungen bei der DAS registrieren und die Stichtage zur Indikatorenerhebung festlegen können. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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01.07.2019 / SN / Landesgesetze

Das Patientenvertragsmuster des bpa (Stand Mai 2018) / Anlage 0 bpa-Arbeitshilfe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)- Änderungen des Mustervertrages

Neben dem Patientenvertrag, den der Pflegedienst mit jedem Kunden zu schließen hat, sind die Regelungen zum Datenschutz und zur Schweigepflicht unter Berücksichtigung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wichtige Vertragsbestandteile. Diese weiteren Informationen erläutern unseren Mitglieder den rechtlichen Hintergrund der DGSGVO und sind dem Patientenvertrag nicht beizufügen.