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28.11.2022

Energiefonds für Pflegeeinrichtungen: Bundesregierung schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft

bpa fordert Ausweitung der Energiehilfen auf alle Energieträger und Pflegeeinrichtungen

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zu Energiehilfen für soziale Einrichtungen sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket versucht die Bundesregierung, die Auswirkungen der Energiekostenexplosion zu lindern. Auch Pflegeeinrichtungen und vor allem die Pflegebedürftigen sollen mit der Gas- und Strompreisbremse in der Energiekrise entlastet werden. Die verbleibenden Zusatzkosten sollen zur Entlastung der Pflegebedürftigen über einen speziellen Fonds weitgehend kompensiert werden. Damit hat die Ampelkoalition sich der Empfehlung der Experten angeschlossen. Das ist gut.

Allerdings sind das Verfahren zur Ermittlung der Zusatzkosten für Pflegeunternehmen und die verschiedenen Deckelungen der Strom- und Gaspreisbremse bürokratisch und unausgewogen. Kosten würden ungerechtfertigt in den Fonds verlagert und die Pflegeversicherung über Gebühr belastet.

Richtig umgesetzt kann diese Maßnahme dazu führen, dass ein Teil der stationären Pflegeeinrichtungen keine Existenzgefährdung allein aufgrund der Energiekostenentwicklung fürchten muss. Profiteure sind die Pflegebedürftigen, allerdings nur, wenn ihre Einrichtung Gas oder Fernwärme bezieht. Die übrigen Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen bekommen keine Mittel aus dem Fonds für das Heizen, Pflegedienste erhalten gar nichts.

Die Bundesregierung schafft damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Weil die Kosten für andere Energieträger wie Öl und Pellets oder auch stark gestiegene Kraftstoffpreise ambulanter Dienste nicht erstattet werden und zum Beispiel Pflege-Wohngemeinschaften und zu Hause versorgte Menschen nicht von den Hilfen aus dem Fonds profitieren, werden Pflegebedürftige künftig ungleich behandelt – je nachdem, wo sie leben oder welche Energieformen dort benötigt werden. Zum Selbstverständnis einer linksliberalen Koalition passt das sicher nicht. Hier muss nachgebessert werden.“

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