bpa-Präsident Meurer kritisiert Positionspapier: Das ist ein fatales Signal für die Pflege

„Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben, schärft die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rückt und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken will.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), ein aktuelles Positionspapier der SPD-Fraktionsspitze, wonach die Gewinne privater Pflegeheime begrenzt werden sollen.

Gerade SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens, die davon spricht, dass große Ketten für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen, müsste es nach Ansicht des bpa-Präsidenten besser wissen. „Die größten Pflegekonzerne in Deutschland sind Wohlfahrtsverbände, die trotz Förderungen in Millionenhöhe zu den teuersten Pflegeheim-Anbietern gehören. Und Frau Baehrens war vor ihrer Zeit im Bundestag als Geschäftsführerin bei der Diakonie Württemberg beschäftigt.“

Meurer: „Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD. Wer hier auf private Pflegeheimanbieter verzichtet, nimmt die Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen in Kauf. Offenbar hat die SPD immer noch nicht begriffen, vor welchen immensen finanziellen Herausforderungen Deutschland steht, und dass wir heute schon nur mit größter Anstrengung und auf Kosten der Sparer eine neue Finanzkrise verhindern."