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Pressemitteilungen

02.07.2012

Pflegekammer überflüssig

Bremische Wohlfahrtsverbände und private Anbieter sozialer Dienste lehnen Vorstoß der CDU ab

In Bremen wie in einigen anderen Bundesländern wird derzeit über die Einrichtung von Pflegekammern diskutiert. Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat der Bremischen Bürgerschaft dazu jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie den Senat der Freien Hansestadt Bremen auffordert, die Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen. Zur Begründung heißt es in dem CDU-Antrag, "die Stärkung der pflegerischenSelbstverwaltung (sei) nötig, um den Schutz der Pflegebedürftigen zu erhöhen, den Berufsangehörigen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, den Stellenwert der Pflegeberufe zu erhöhen und die Qualität der Pflege zu sichern" (Drucksache 18/361).

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) und der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), in deren Mitgliedsverbänden und Einrichtungen ein großer Teil der Pflegenden beschäftigt sind, lehnen den CDU-Vorstoß ab. "Eine Pflegekammer würde den Aufbau zusätzlicher bürokratischer Strukturen bedeuten -das Image der Pflege sich dadurch nicht automatisch verbessern", so LAG-Sprecher Arnold Knigge und Ralf Holz, Vorsitzender des bpa Bremen/ Bremerhaven. Und die Arbeitsbedingungen könne eine Kammer nicht verändern, weil sie kein Tarifpartner sei. Die Aufgaben, die einer Pflegekammer nach dem Willen ihrer Befürworter zukommen sollen, würden bereits von verschiedenen Institutionen wahrgenommen beziehungsweise seien schon gesetzlich verankert. So sei die berufsständische Vertretung seit Jahrzehnten gesichert, die Satzungen der Verbände würden die Funktion der Interessenvertretung der Pflegenden explizit ausweisen. Auch seien die Qualitätsstandards für die Pflege im Pflegeversicherungsrecht auf Bundesebene festgeschrieben. Sie würden, so argumentieren LAG und bpa, in Rahmenverträgen auf Bundes-und Länderebene zwischen Kostenträgern und Anbietern von Pflegeleistungen verbindlich vereinbart. Expertenstandards ergänzten die Vereinbarungen ebenso wie die im Sozialgesetzbuch enthaltenen "Maßstäbe und Grundsätze der Pflegequalität".

Ähnliches gelte für weitere Bereiche, die die CDU künftig Pflegekammern zuordnen wolle. So stünden Pflegekräfte und ihre Arbeitgeber schon jetzt in direkter Verantwortung für die Umsetzung der Vereinbarungen. Auch die Fort- und Weiterbildung sei bereits geregelt, die Einhaltung von entsprechenden Standards werde überprüft und notfalls mit Sanktionen erzwungen. LAG und bpa weisen darauf hin, dass in der Pflegebranche in Deutschland mittlerweile mehr Menschen beschäftigt sind als in der Automobilindustrie. Ohne die Pflegeeinrichtungen und Dienste und ohne das tägliche Engagement der Pflegekräfte seien unzählige Hilfebedürftige nicht in der Lage, ihren Alltag zu bewältigen oder an Aktivitäten ihres Lebensumfeldes teilzuhaben. Zwar sei das Image der Pflegebranche verbesserungswürdig und es gebe einen gravierenden Fachkräftemangel. Auch müssten die Träger der Pflegeeinrichtungen mit den Kassen regelmäßig um eine sachgerechte Personalbemessung, ausreichende Leistungszeiten und daraus resultierende Preise streiten. Um diese Anforderungen weiterhin zu bewältigen, seien jedoch keine zusätzlichen Pflegekammern notwendig.

LAG und bpa erinnern daran, dass das Land Bremen bereits im Februar vergangenen Jahres eine "Berufsordnung für die staatlich anerkannten Pflege berufe" mit entsprechenden Nachweispflichten erlassen hat. Darüber hinaus lege das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (das ehemalige "Heimgesetz") Anforderungen an Qualität und Rahmenbedingungen in den Pflegeeinrichtungen und für deren Mitarbeiter/innen verpflichtend fest. "Die Bremer Regierungskoalition hat bereits im Vorfeld ihre Ablehnung des CDU-Antrags signalisiert", begrüßen LAG-Sprecher Arnold Knigge und bpa-Vorsitzender Ralf Holz die Haltung der Landesregierung. Das Gesundheitsressort werde die Prüfung zur Einrichtung einer Pflegekammer daher voraussichtlich nicht umsetzen.

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