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04.06.2019

Aktionsplan Pflege: „Gute Ansätze ohne Finanzierungskonzept und konkreten Fahrplan“

bpa-Präsident Meurer sieht bei den vorgelegten Ergebnissen der KAP noch viele ungelöste Themen

Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) einerseits wichtige Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Andererseits seien viele wichtige Themen ausgespart und notwendige Entscheidungen nicht getroffen worden. Ein konkreter Fahrplan fehle völlig. „Wir sind noch längst nicht am Ziel. Angesichts des fehlenden Versorgungsangebots bei einer absehbar steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ist der Weg zu einer flächendeckenden Versorgung für alle Pflegebedürftigen noch ein weiter“, kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer. „Viele Pflegebedürftige finden schon heute keine professionelle Hilfe mehr, und das bei einer weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen.“ Diese Situation habe sich durch die Besserstellung der Krankenhäuser noch einmal verschärft.

„Aus Sicht des bpa fehlt bei den Ergebnissen der KAP ganz wesentlich ein Gesamtfinanzierungskonzept“, so Meurer. So seien keine Zahlen vorgelegt worden, was bei einer Erhöhung der Personalbemessung, bei einer Ost-West-Angleichung des Mindestlohns und bei einer Zuzahlungsbegrenzung für die Angehörigen an Mehrkosten auf die Pflegeversicherung bzw. die Beitragszahler zukomme. bpa-Präsident Meurer: „Würden gar die Pläne vom Sockel-Spitze-Tausch weiterhin verfolgt, liefe die Finanzierung endgültig aus dem Ruder.“ Nach einer IGES-Schätzung beliefen sich überdies die Mehrkosten durch die Einführung eines Einheitstarifvertrages auf bis zu 5,2 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich müssen sich Pflegebedürftige noch mit etwa 50 Euro pro Monat an der Ausbildung beteiligen, rechnet Meurer vor.

Beim Thema Pflegekräfte aus dem Ausland hat sich der bpa an diversen Stellen mit seiner Forderung zur Erleichterung der Anwerbung durchgesetzt und vielfältige Unterstützung erfahren. Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte sollen vorangetrieben werden. Die gezielte Anwerbung durch eine Green Card für ausländische Pflegekräfte, wie der bpa sie seit Jahren fordert, blieb allerdings unberücksichtigt. Diese soll einen international verständlichen Aufenthaltstitel mit automatischer Anerkennung für Pflegeausbildungen von mehr als drei Jahren gewähren. „Leider ist die KAP dieser Forderung nicht nachgekommen“, bedauert der bpa-Präsident.

Außerdem macht sich der bpa für eine zentrale Anerkennungsstelle des Bundes stark. Meurer: „Die Anerkennung in den Bundesländern ist überwiegend viel zu langsam und uneinheitlich. Es ist niemandem zu erklären, wieso in einem Bundesland bei der Anerkennung einer Pflegekraft aus dem Ausland anders verfahren wird als im anderen. Leider verweigern sich die Länder bisher einer Vereinheitlichung.“ Zwar habe sich der Bund verpflichtet, eine Zentrale Servicestelle Anerkennung zu konzeptionieren, die jedoch nicht in die Befugnisse der Länder eingreifen dürfe. „Das klingt noch nicht nach der Lösung des Problems“, resümiert Meurer und kritisiert, dass auch andere zentrale Herausforderungen bei der Einwanderung nicht entschieden genug angegangen würden. So müssten potenzielle Pflegekräfte teils ein Jahr auf Termine in den Botschaften warten. Das derzeit im Bundestag diskutierte Einwanderungsgesetz sei ein erster Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation.

Im Bereich Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung hat der bpa unter anderem zwei Themen intensiv diskutiert: Springerdienste und Leiharbeit. Bei der Leiharbeit setzte sich der bpa vehement für eine eindeutige Positionierung gegen Zeitarbeit in Mangelberufen und damit auch in der Pflege ein. Sie verdrängt die Stammbelegschaft in ungünstige Arbeitszeiten, bewirkt betriebliche Konflikte durch eine Entsolidarisierung mit der Stammbelegschaft und verschlechtert damit die Mitarbeiterzufriedenheit. Zudem verursacht die Zeitarbeit erhebliche zusätzliche Kosten ohne jeglichen Mehrwert für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige.

„Zeitarbeit ist die Anleitung zur Plünderung der Pflegeeinrichtungen und der pflegebedürftigen Menschen. Arbeitszeit muss sich auch künftig am Bedarf der pflegebedürftigen Menschen ausrichten. Die Partystimmung bei der Zeitarbeit zeigt die Notwendigkeit, in Mangelberufen neue Spielregeln einzuführen“, fordert Meurer. Der bpa-Präsident kündigte an, dass der Verband in Zukunft darauf drängen werde, dass in den Rahmenverträgen auf Landesebene schnell Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitskräften in den Pflegeeinrichtungen vereinbart werden.

Zur Steigerung der Verlässlichkeit der Dienstplangestaltung und der Mitarbeiterzufriedenheit sollen freigestellte Springerdienste eingerichtet und mit den Kranken- und Pflegekassen vereinbart werden können. Solche Mitarbeiter-Pools kompensieren kurzfristige Ausfälle im Dienst und tragen erheblich dazu bei, dass sich die Kolleginnen und Kollegen auf den festgelegten Dienstplan verlassen können.

Beim Thema innovative Versorgungsansätze hat der bpa deutlich gemacht, dass eine Flexibilisierung der Fachkraftquote im stationären und ambulanten Bereich ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Versorgung wäre. Dies würde zur unmittelbaren Entlastung der mitarbeitenden Pflegekräfte beitragen, wenn – bei gleichbleibender Fachkräftebesetzung – mehr Pflegehilfskräfte hinzukämen. Meurer: „Leider ist dieser wichtige Punkt nicht in das Papier aufgenommen worden.“

Im Bereich der Digitalisierung begrüßt der bpa die gewünschte und bereits eingeleitete Anbindung der Pflege an die Telematik-Infrastruktur. Nur so kann ein sektorenübergreifendes Entlass- und Versorgungsmanagement zwischen Ärzten, Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und Diensten sichergestellt werden. Erneut wurden die Kranken- wie die Pflegekassen aufgefordert, die vollständige elektronische Abrechnung im ambulanten Bereich umzusetzen. Auch das elektronische Verordnungsmanagement, vor allem für die Einholung von Rezepten und Verordnungen von Ärzten und Einlösung bei Apotheken und Sanitätshäusern, soll auf den Weg gebracht werden. Dies wird aus Sicht des bpa dazu beitragen, die Pflegekräfte und Einrichtungen von langen Wegen und dafür aufgewandte Arbeitszeit zu entlasten.

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