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31.01.2020

„Pflegeinfrastruktur ohne private Strukturen nicht zu sichern“

NRW-Gesundheitsminister Laumann dankt privaten Pflegeunternehmen für flächendeckendes Engagement

Der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann hat die Bedeutung privater Pflegedienste und Heime in seinem Bundesland betont. “Wir werden die Pflegeinfrastruktur ohne private Strukturen nicht sichern können,“ sagte Laumann beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Düsseldorf. „Sie sichern mit Ihren Unternehmen überall in Nordrhein-Westfalen vor Ort die Versorgung. Für dieses Engagement bin ich Ihnen dankbar“, so Laumann vor rund 300 Vertretern privater Pflegedienste und Heime.

Der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann hatte zuvor bessere Rahmenbedingungen für die privaten Pflegeunternehmen eingefordert. „Unsere Mitgliedsunternehmen wollen sich engagieren und auf eigenes Risiko investieren. Dafür brauchen sie aber verlässliche Regelungen“, so Beckmann. Er forderte konkrete Maßnahmen von der Landesregierung: „In Kürze läuft der Bestandsschutz für stationäre Einrichtungen aus, die in gemieteten Immobilien betrieben werden. Viele dieser Unternehmen wissen dann nicht mehr, wie sie ihre langfristig abgeschlossenen Mietverträge erfüllen sollen. Hier brauchen wir eine langfristige Lösung.“

Auch bpa-Präsident Bernd Meurer forderte die Politik auf, die immer wieder bekundete Wertschätzung für private Pflegeunternehmen auch gesetzlich festzuschreiben. „Der Bundesgesetzgeber hat zwar grundsätzlich klargestellt, dass private Unternehmen Gewinne erwirtschaften müssen. Es fehlt aber die Konkretisierung“, so Meurer. Pflegeunternehmen müssten für Risiken vorsorgen und deshalb Gewinne und Rücklagen erwirtschaften. Dies werde in der Praxis aber immer wieder in Frage gestellt. „Den Mittelstand trifft es immer am Schwersten. Jede Woche gibt irgendwo in Deutschland ein kleiner Träger auf“, so der bpa Präsident.

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