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11.05.2020

Forderung nach Tarifvertrag für die Pflege ist Schaufensterpolitik

bpa-Landesvorsitzende Fährmann kritisiert Ankündigung von Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher

Nachdem sich Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege ausgesprochen hat, kritisiert die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann die fehlende Finanzierung für ein solches Vorhaben. „Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit Gleichmacherei zu fordern und nicht zu erklären, dass höhere Gehälter in der Pflege auch finanziert werden, ist reine Schaufensterpolitik.“ Derzeit müssten die durch einen Tarifvertrag entstehenden Mehrkosten allein von Pflegebedürftigen und Kommunen getragen werden. „Die Ministerin fordert etwas, was am Ende andere bezahlen sollen.“

Fährmann erkennt eine besondere Ironie: „In der jetzigen Krise plant der Bund aus Mitteln der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro als Bonus für die Beschäftigten der Altenpflege. Aber das Land Brandenburg hat sich noch nicht einmal dazu geäußert, ob es die Prämie für die Pflegenden aufstocken wird. Dazu äußert sich Ministerin Nonnemacher nicht.“

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sei wirkungslos, nicht gegenfinanziert, ungerecht und nach unserer festen Überzeugung verfassungswidrig, zählt die bpa-Landesvorsitzende Fährmann auf. „Dass Gleichmacherei mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eine der schlechtesten Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen der Pflege ist, sollte sich auch bis zur Landesgesundheitsministerin herumgesprochen haben.“

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