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bpa NIEDERSACHSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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29. Oktober 2020

Investitionskosten in Niedersachsen stationär


Veranstaltungsnummer: V182002081

Ziele
Mehr und mehr Kommunen gehen dazu über, stationäre Einrichtungsträger zu Verhandlungen über neue Investitionskostensätze aufzufordern.
Der Zeitpunkt ist jetzt - rund 12 Jahre nach der Abschaffung der Förderung im stationären Bereich und den in vielen Landkreisen seitdem kaum veränderten Investitionskostenabschlüssen - aus Kostenträgersicht günstig für Änderungen, meist im Hinblick auf eine deutliche Herabsetzung der Beträge.
Die Neuberechnung von Investitionskosten ist in vieler Hinsicht mit Schwierigkeiten verbunden, da klare gesetzliche Vorgaben fehlen, aber es inzwischen eine - nicht immer rechtsfehlerfrei - geübte Praxis zu Vergleichsberechnungen bei Pachteinrichtungen oder zur Einordnung bzw. Kürzung bei Instandhaltungspauschalen etc. gibt.
Hinzu kommt die Situation auf dem Kapitalmarkt, die den Rechnungshof zu einer Rüge der bisherigen Höhe der Eigenkapitalzinsen veranlasst hat. Erste Auswirkungen sind in der seit 2015 geltenden DVO für die Tagespflege sichtbar, aber auch bei der Zinsberechnung für vollstationäre Einrichtungen.
Vom Bundessozialgericht gibt es aus Juli 2014 zwei neue Entscheidungen zu den Investitionskosten, und auch die Schiedsstelle hat sich in 2015 in aktuellen Schiedssprüchen zu Investitionskosten positioniert.


Inhalt
Ausgangslage: Aufforderung durch Kommunen zum Abschluss neuer Investitionskostenvereinbarungen nach § 75 ff SGB XII
Rechtsgrundlagen:
SGB XI, BGB, Steuergesetze, PflegeEFördVO analog?
Probleme: Eigen- und Fremdkapitalzinsen, Auslastungsgrad
Neue Rechtsprechung (Urteile des BSG vom 23.07.2014)
zum Rückwirkungsverbot und zur Rückwirkung von Aufforderungen
zur Abstimmung von Investitionen mit dem Sozialhilfeträger
Praxis der nds. Schiedsstelle:
zu Vergleichsberechnungen bei Pachtlösungen
zu Herstellungskosten pro Platz
zu Instandhaltungspauschalen und deren Kürzung
zu Eigenkapitalzinsen
zu Fremdkapitalzinsen
Anforderungen an die Kalkulation
Anforderungen an die Unterlagen
Auswirkungen auf die Verhandlungssituation in Niedersachsen


Preisdetails
80,00 € für bpa-Mitglieder abzgl. 40% Rabatt für bpa.Mitglieder

Veranstaltungsort

bpa Seminarhaus Niedersachsen Zugang über den Hof
Herrenstr. 3
30159 Hannover

Teilnahmegebühr

80,00 € bpa Mitglieder
100,00 € Nichtmitglieder

Datum, Uhrzeit

Do. 29. Oktober 2020, 10:00 - 14:00 Uhr

Dozent

Frau Caren Hons, Rechtsanwältin

Zielgruppen

Inhaber, Geschäftsführung und Führungskräfte, interessierte Existenzgründer

8 freier Platz

8 freie Plätze

Teilnahme

Nehmen Sie verbindlich an dieser Veranstaltung teil.