ANSPRUCH PFLEGEN

Interview mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus

„Pflege und vor allem qualitativ hochwertige Pflege ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“

Einleitend:
Frau Bundesministein Paus, zunächst möchten wir Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Sie übernehmen kein leichtes Ressort, auch für den Bereich der Pflegeausbildung stehen einige große Herausforderungen an.

bpa-Magazin: Bis 2030 werden nach konservativen Berechnungen zusätzlich 180.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege in Deutschland gebraucht. Hinzu kommt, dass es an Pflegeschulen zu wenig Pflegepädagoginnen und Pflegepädagogen gibt. Kurz gesagt: Pflegekräfte fehlen, weil Auszubildende und Pflegepädagogen fehlen. Ohne einen Ausbau des Angebots werden weder die Ziele in der Fachkräfteausbildung noch die mit der stationären Personalbemessung notwendigen neuen Kapazitäten in der Assistenzkräftequalifizierung erreicht werden.

Wie wollen Sie die schulische Pflegeausbildung stärken und die Ausbildungskapazitäten erhöhen?

Lisa Paus: Pflege und vor allem qualitativ hochwertige Pflege ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Dafür brauchen wir auch top ausgebildete Fachkräfte. Mein Ministerium unterstützt dabei mit der Ausbildungsoffensive Pflege. Mit mehr als 40 Partnern setzen wir rund 100 Maßnahmen um, um gut ausgebildete und engagierte Pflegefachkräfte zu gewinnen und wir unterstützen Pflegeschulen, ausbildende Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Ausbildung. Unser Ziel ist es, bis zum nächsten Jahr sowohl die Zahl der Auszubildenden und auch die Zahl der Ausbildungseinrichtungen im Vergleich zu 2019 um 10 Prozent zu erhöhen.

bpa-Magazin: Die oft kleineren, ehemaligen Altenpflegeschulen stehen vor besonderen Problemen. Ihnen fehlt die Finanzierung, um den notwendigen Angebotsausbau vornehmen zu können. Wie beurteilen Sie die Situation der ehemaligen Altenpflegeschulen? Was planen Sie, um diese gezielt zu stärken?

Lisa Paus: Mit dem Pflegeberufegesetz von 2020 wurde die Finanzierung der Pflegeschulen auf eine neue Grundlage gestellt. Sie – wie auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – profitieren nun von einer umfassenden Refinanzierung der Ausbildungskosten ohne Begrenzung der Ausbildungsplätze. Und wir haben vereinbart, dass die Verhandlungspartner der Ausbildungsbudgets darauf achten, in allen Regionen ausreichend Schulplätze anzubieten. Die Länder sind in der Pflicht, die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen zu tragen, die nicht aus dem Ausgleichsfonds refinanzierbar sind. Bei der Umstellung auf die neuen Ausbildungen werden Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen unterstützt. Und das Beratungsteam Pflegeausbildung des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben informiert und berät dabei vor Ort.

bpa-Magazin: Der bpa befürwortet die Einrichtung von Programmen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit Praxiserfahrungen, die eine unbürokratische Übernahme der Lehrtätigkeit in Pflegeschulen ermöglichen. Gegebenenfalls erforderliche Qualifizierungen könnten vollfinanziert berufsbegleitend erfolgen, ähnlich wie in Berufsfachschulen anderer Branchen oder wie teils auch an den allgemeinbildenden Schulen.

Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Oder welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um kurzfristig zusätzliches qualifiziertes Lehrpersonal in die Pflegeschulen zu bekommen?

Lisa Paus: In der Ausbildungsoffensive wurde vereinbart, dass die Länder für die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Anzahl von Studienplätzen der Pflegepädagogik sorgen. Allerdings ist das Angebot an Studienplätzen je nach Bundesland unterschiedlich. Einige bauen das Angebot aus, wobei teilweise vereinfachte Übergangs- und Anrechnungsregeln genutzt oder berufsbegleitende Studienmöglichkeiten geschaffen werden. Das halte ich für einen guten Weg.

bpa-Magazin: Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen der pflegebedürftigen Menschen herauszunehmen. Gibt es dazu in Ihrem Hause schon konkrete Vorstellungen?

Lisa Paus: Im Koalitionsvertrag haben wir mehrere Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung benannt, um die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen und die Attraktivität der Ausbildung für potentielle Auszubildenden weiter zu steigern. Die Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen herauszunehmen zielt darauf ab, Pflegebedürftige zu entlasten. Zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind wir mit dem federführenden Bundesgesundheitsministerium im Gespräch.

bpa-Magazin: Das neue Personalbemessungssystem sieht ab Mitte 2023 deutlich mehr Kräfte auf Qualifikationsniveau 3 (QN3) vor. QN3 umfasst Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit ein- oder zweijähriger Ausbildung. Obwohl solche mit zweijähriger Ausbildung nicht annähernd in ausreichender Zahl vorhanden sind, gibt es trotzdem Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen zweijährigen Assistenzausbildung.
Wie wollen Sie den Bedarf an Pflegeassistenzkräften sichern?

Lisa Paus: Derzeit regeln die Länder die Pflegehelfer- bzw. Assistenzausbildungen. Im Koalitionsvertrag haben wir ein bundeseinheitliches Berufsgesetz für die Pflegeassistenz vereinbart. Eine bundeseinheitliche Ausbildung kann die Attraktivität des Berufsprofils erhöhen, eine passgenaue Aufgabenverteilung zwischen Pflegefachkräften und Pflegehilfskräften unterstützen und eine bessere Ausbildungsfinanzierung ermöglichen. Wir tauschen uns dazu mit dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern aus.

bpa-Magazin: Am 27. Juni hat die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden, an der auch der bpa teilgenommen hat. Damit ist der erste Schritt getan. Wie kann die inklusive Jugendhilfe umgesetzt werden und was sind die größten Herausforderungen dabei?

Lisa Paus: Die Auftaktveranstaltung hat deutlich gezeigt, dass die Zeit reif ist für die Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, ich habe da eine positive Aufbruchstimmung wahrgenommen. Alle Beteiligten aus der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht. Auch die umfassende Expertise zur geplanten inklusiven Ausgestaltung – das Ergebnis jahrelanger intensiver und anspruchsvoller Diskussionen – hat mich sehr beeindruckt. Auf dieser Basis kann die Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu einem Erfolg für alle Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien werden. Die größte Herausforderung liegt meiner Meinung im Bereich der Fachkräfte. Das wurde auch auf der Auftaktveranstaltung deutlich. Schon heute besteht ein großer Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen wir Wege finden, wie wir die Jugendämter unterstützen können, damit sie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe umsetzen können. Dies wird ein großes Thema im Rahmen des umfangreichen Beteiligungsprozesses zur Umsetzung der Kinder- und Jugendhilfe sein.

bpa-Magazin: Wie ist die zeitliche Planung des Dialogprozesses und des Gesetzgebungsverfahrens und wieviel Zeit ist für die Umsetzung vor Ort vorgesehen?

Lisa Paus: Der Beteiligungsprozess soll diesen Herbst starten. Das Gesetzgebungsverfahren ist dann für die kommenden zwei bis drei Jahre geplant. Die Frage nach der Länge des Übergangszeitraums, in dem die Kommunen Zeit zur Umsetzung haben, werden wir als Teil des Beteiligungsprozesses diskutieren. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir hier ausreichend Zeit einplanen, damit Kommunen und Jugendämter auf die neuen Regelungen umstellen können.
 
bpa-Magazin: Die Freiwilligendienste sind ein wichtiges Sprungbrett für den Einstieg in pflegerische und soziale Berufe. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern.“
Können Sie das schon konkretisieren und sagen, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist?

Lisa Paus: Rund 100.000 Menschen engagieren sich pro Jahr in einem Freiwilligendienst, sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und verdienen dafür größte Anerkennung und Wertschätzung. Ein Freiwilligendienst als Bildungs- und Orientierungsjahr ist dazu auch für die persönliche Entwicklung von großer Bedeutung – ich spreche da aus eigener Erfahrung.  Wir wollen trotz der herausfordernden Haushaltslage die Freiwilligendienste perspektivisch weiterentwickeln und verbessern. Zum Beispiel bereitet mein Haus gerade eine neue Teilzeitmöglichkeit unabhängig von Alter und Beweggründen vor. Unser Ziel ist, dass die neuen gesetzlichen Regelungen dann im Laufe des kommenden Jahres gelten.  

bpa-Magazin: Immer mehr Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren, kommen aus Ländern außerhalb der EU. Häufig gibt es dann Probleme mit den notwendigen Visa. Beabsichtigen Sie, mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock darüber zu sprechen, um eine Beschleunigung bei der Visavergabe für die FSJler zu erreichen?

Lisa Paus: Ich halte das für sehr sinnvoll und hilfreich. Mein Haus und das Auswärtige Amt setzen sich gemeinsam für den internationalen Freiwilligengedanken ein. Dabei sind wir auch zum Visumverfahren in enger Abstimmung.

bpa-Magazin: Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind viele Menschen auch nach Deutschland geflüchtet. Einige kehren wieder zurück, einige werden voraussichtlich aber länger in unserem Land bleiben. Um ihnen eine Perspektive zu geben, wäre es wichtig, ihnen möglichst schnell Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. In der Pflege ist das aber nicht so einfach möglich.
Wie ist der Stand hinsichtlich der vereinfachten bundesweiten Anerkennung von ausländischen Pflegekräften?

Lisa Paus: Mein Ziel ist, allen, die in der Pflege arbeiten möchten, eine Chance zu geben. Das betrifft sowohl bereits ausgebildete Fachkräfte als auch potentielle Auszubildende. Als Bundesregierung unterstützen wir daher die Länder, die Anerkennungsverfahren von Abschlüssen von Fachkräften aus der Ukraine zu beschleunigen. Zudem sind Sprachkenntnisse eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit in der Pflege. Aber wir sollten nicht vergessen, dass auch in der Ukraine – gerade jetzt – Pflegefachkräfte gebraucht werden.

bpa-Magazin: Vor fünf Jahren wurde das Pflegeberufegesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Wenn man sich die Zahlen der Auszubildenden am Ende des ersten Lehrjahres anschaut, erkennt man sogar einen leichten Rückgang der Ausbildungszahlen. Vor der Generalistik waren die Zahlen im Bereich der Altenpflege deutlich gestiegen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Lisa Paus: Mit der Einführung des Pflegeberufegesetzes hat sich die statistische Erhebung der Ausbildungszahlen geändert. Das erschwert die Vergleichbarkeit mit früheren Zahlen. Wir sehen aber, dass sich die Eintrittszahlen in die berufliche Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz positiv entwickeln. Nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes konnte 2021 die Zahl der Auszubildenden gegenüber dem Vorjahr um rund 7 Prozent gesteigert werden. Insgesamt haben im letzten Jahr über 61.000 Personen und damit so viele Personen wie noch nie zuvor eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Das zeigt, dass die Ausbildung auf großes Interesse stößt. Als Bundesministerin werde ich weiter daran arbeiten, die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und für diesen wichtigen Zukunftsberuf zu werben.

bpa-Magazin: Ihr Bundesministerium ist zuständig für die Wohlfahrtsverbände. Soziale Leistungen für ältere Menschen, für Kinder und für Jugendliche werden aber auch von privaten Einrichtungen erbracht. Pflegedienste und Pflegeheime, die zum Großteil die Pflegeausbildung sicherstellen, sind sogar zu 50 % in privater Trägerschaft. Wie stehen Sie zu privaten Anbietern sozialer Dienste?

Lisa Paus: Mir ist es wichtig, dass jede und jeder Ausbildungsinteressierte eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhält. Den Ausbildungsbetrieben kommt da eine entscheidende Rolle zu. Die Einrichtungen privater Anbieter sind ein wesentlicher Teil der Pflegeinfrastruktur. Deshalb ist es wichtig, dass die sie vertretenden Verbände Partner der Ausbildungsoffensive Pflege sind. Ich freue mich, dass auch der bpa bei der Ausbildungsoffensive Pflege mitmacht.