ANSPRUCH PFLEGEN

„Es darf nicht leichter sein, in das Asylsystem einzuwandern als in den Arbeitsmarkt“

Interview mit Konstantin Kuhle MdB, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Herr Kuhle, in der Öffentlichkeit läuft eine große Debatte um die Zuwanderung. Emotionen beiseite: Ist Deutschland nicht längst ein Einwanderungsland?

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Ampel-Koalition hat diese Realität mit dem Koalitionsvertrag anerkannt. Zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte leben in Deutschland. Migration wird auch zukünftig weiter stattfinden – allerdings muss sie gesteuert werden. Ohne Migration lässt sich unser Wohlstand nicht halten. Unser Ziel muss sein, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland wird. Daran arbeitet die Ampelkoalition. In einem ersten Schritt wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz umfangreich reformiert. Nun muss es in den Behörden und den Auslandsvertretungen auch mit Leben gefüllt werden. Wir sind uns bewusst, dass das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein kann und wir noch viele weitere Schritte gehen müssen, um im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte bestehen zu können.


Experten fordern massive weitere Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern. Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben ausgerechnet, dass wir eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen jährlich benötigen, um die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland angesichts des demografischen Wandels stabil zu halten. Wie schaffen wir es, das aktuelle Gefühl der Überlastung in eine Chance zu verwandeln?

Das Gefühl der Überlastung rührt daher, dass es zu viel irreguläre Migration gibt. Deswegen muss Deutschland es schaffen, weniger irreguläre und mehr reguläre Migration zu organisieren. Zentraler Aspekt der verabschiedeten Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, mehr Ordnung in die Migration nach Deutschland zu bringen. Wer in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern will, darf das nicht über ein Asylverfahren machen. Gleichzeitig dürfen die Kommunen nicht länger mit den aktuellen Asyl- und Flüchtlingszahlen über ihre Belastungsgrenze kommen, denn das untergräbt die Akzeptanz für Migration als Ganzes in der Bevölkerung. Deswegen ordnen wir die Migration mit den Beschlüssen zur Reform des europäischen Asylsystems und der Ministerpräsidentenkonferenz endlich stärker, führen Asylverfahren künftig in Europa in vielen Fällen direkt an den europäischen Außengrenzen und innerhalb von 12 Wochen durch. Dazu verschärfen wir die Gesetze in Deutschland etwa mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, der Ausweitung des Ausreisegewahrsams und weiterer Veränderungen, um diejenigen schneller zurückzuführen, die weder unseren Schutz brauchen noch auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Denn wir wollen vier Gruppen endlich klar unterscheiden: Wen wollen wir einladen auf unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft, wer braucht unseren Schutz wegen individueller Verfolgung, wer unsere Solidarität als Kriegsflüchtling etwa aus der Ukraine – und für wen gilt weder das eine noch das andere und muss daher Deutschland und künftig die EU bereits an der Grenze wieder verlassen. Wenn die Politik es schafft, zwischen diesen Gruppen klar zu unterscheiden und jeweils klare Regeln zu formulieren, wird das Gefühl der Überlastung hoffentlich einem positiven Gefühl weichen.

In vielen Berufen fehlen Arbeitskräfte, das erlebt jede und jeder im Alltag. Die Pflege gehört sicher zu den Bereichen mit einem besonderen Mangel. Ist Zuwanderung aus Ihrer Sicht ein Teil der Lösung?

Auch wenn wir alles daransetzen, mehr Menschen in Deutschland für den Pflegeberuf zu gewinnen, wird es uns allein damit nicht gelingen, den eklatanten Mangel an Pflegekräften zu beheben. Daher wird in diesem Bereich Zuwanderung Teil der Lösung sein. Viele geburtenstarke Jahrgänge gehen in den nächsten Jahren in Rente. Wir sind daher auch auf ausländische Pflegekräfte angewiesen. Dabei stehen wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag zum Verhaltenskodex der WHO für die Anwerbung von Gesundheitsfachkräften. In einem sensiblen Bereich wie der Pflege sind außerdem deutsche Sprachkenntnisse auf B2-Niveau notwendig. Die 3+2-Regelung zur Ermöglichung einer Ausbildung mit anschließender Arbeitserlaubnis sollte zügig auf die
einjährige Altenpflegehelferausbildung ausgedehnt werden. Dieses im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben sollte durch die Bundesregierung bald umgesetzt werden.

Asylsuchende dürfen nach ihrer Einreise monatelang nicht arbeiten, während das Handwerk, die Bäcker und eben auch die Pflege händeringend Arbeitskräfte suchen. Können wir uns diese „Sanktion“ überhaupt noch leisten?

Grundsätzlich gilt: Es darf nicht leichter sein, in das Asylsystem einzuwandern als in den Arbeitsmarkt. Vielfach sind jedoch Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen wollen, insbesondere aufgrund der bisher fehlenden Ordnung fälschlicherweise im Asylsystem gelandet. Deshalb können Menschen, die vor Beschluss des Entwurfs des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes im Kabinett in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben (Stichtagsregelung), im Wege eines so genannten Spurwechsels in einen Aufenthaltstitel aus der Fachkräfte-Einwanderung wechseln, wenn sie einen entsprechenden Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen haben. Denn wer vollständig die Kriterien der Fachkräfte-Einwanderung erfüllt, also hier am Arbeitsmarkt händeringend gesucht wird, hat im Asylsystem nichts verloren. Selbstverständlich gilt dies nur, wenn jemand nicht bereits ausreisepflichtig ist und durch den Stichtag nur rückwirkend, um Pull-Effekte für die Zukunft auszuschließen. Menschen, die bereits hier sind, arbeiten könnten, aber aktuell vom Staat leben oder leben müssen, haben dann ganz klar die Wahl: Wenn sie eine Ausbildung machen oder arbeiten und finanziell auf eigenen Beinen stehen, dürfen sie bleiben – oder sie müssen nach Ablehnung ihres Antrags das Land verlassen.

Im Programm „Care for Integration“ hat der bpa mit seiner Pflegeschultochter apm in NRW gezeigt, wie Geflüchtete durch ein Assessment und eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ist das ein Beispiel, das Schule machen sollte?

Alle Maßnahmen und Ansätze, die dazu führen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, das auch können und dabei Hilfestellung erhalten, sind unterstützungswürdig. Der Ansatz von „Care for Integration“ war gut, kann durchaus als Vorbild für weitere solcher Programme dienen. Die Erkenntnisse aus solchen Programmen sollten zudem in die reguläre Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit mit einfließen. Insbesondere die Probleme beim Umfang der Sprachförderung und der Absolvierung des Hauptschulabschlusses als Grundvoraussetzung der Ausbildung sind hier zu nennen.

Wer keinen Pflegedienst für seine Mutter oder keinen Heimplatz für seinen Vater findet, kann auch selbst nicht zur Arbeit erscheinen. Andere Branchen leiden dadurch mit. Braucht die Personalsicherung in der Pflege vor diesem Hintergrund eine „Überholspur“ bei der Fachkräftezuwanderung?

Pflegende Angehörige sind die Stütze in der ambulanten Pflegeversorgung. Sie brauchen mehr und dauerhafte Entlastung. Die Stütze der stationären Pflegeversorgung sollten sie jedoch nicht sein. Jeder, der eine Pflegeversorgung benötigt, sollte auch eine dementsprechende Versorgung erhalten. In Bayern gibt es ein solches Fast-Lane-Verfahren seit diesem Jahr. Wie es sich in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten. Sollte es positive Rückmeldungen geben, kann dieses Modell gewiss als Vorbild dienen. Die in dem Fast-Lane-Verfahren enthaltene Zentralisierung der Anerkennungsverfahren trägt gewiss zu einer Beschleunigung sowie Entlastung der Alten-, Pflegeheime und Kliniken bei.

Zum Schluss der Blick nach vorne: Die Digitalisierung gehört zu den Megathemen – nicht nur im Gesundheitswesen. Welche weitreichenden Entwicklungen werden Pflegeeinrichtungen in den nächsten Jahren erleben? Worauf sollten sich die bpa-Mitgliedsunternehmen einstellen?

Schon heute erledigen wir viele Dinge selbstverständlich auf digitalem Weg, bei denen es uns noch vor wenigen Jahren unvorstellbar erschien. Ich bin optimistisch, dass diese Entwicklung weitergeht und hoffe auf politische Rahmenbedingungen, die diesen Innovationsgeist zulassen und fördern. Angesichts der demografischen Entwicklung und aktueller Arbeitsmarktprognosen werden die personellen Herausforderungen in der Pflege weiter steigen, darauf müssen wir uns einstellen. Wir können aber auf viele digitale Unterstützungsangebote hoffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wie alles Neue erfordern sie aufgeschlossene Nutzerinnen und Nutzer, denn nur was ausprobiert wird, kann sich auch bewähren oder verbessert werden.


Pflegeeinrichtungen beklagen oft zu lange Bearbeitungszeiten bei Visa und Berufsanerkennungen. Muss die deutsche Gründlichkeit langsam einem deutschen Pragmatismus weichen?

Mehr Pragmatismus wäre wünschenswert. Die Migrationsverwaltung in Deutschland ist nicht auf der Höhe der Zeit. Wir haben zu viel Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und viel zu wenig Digitalisierung. Bearbeitungszeiten in den Behörden dauern schlicht im Schnitt deutlich zu lange. Das muss sich ändern. Die Berufsanerkennung ist leider überwiegend Ländersache und es gibt in Deutschland entsprechend 16 verschiedene Anerkennungsstellen für Pflegefachkräfte. Für Arbeitgeber und vermittelnde Agenturen ist das ein großes Hindernis. Die Bundesregierung wird voraussichtlich bis zum nächsten Jahr in einer umfassenden externen Machbarkeitsstudie prüfen, wie die Verfahren der Erwerbsmigration weiter digitalisiert und vereinfacht werden können und ob die Option der vollständigen Zentralisierung – inklusive Visa-Erteilung – unter dem Dach einer (!) Behörde möglich wäre. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Bundesagentur für Arbeit. Denn die Problemanalyse zeigt: Oft liegt der Flaschenhals heute operativ bei den Visastellen. Das muss enden, daher brauchen wir real geprüfte Optionen für eine große Verwaltungsreform. Sie könnte ein zweiter Schritt der Reform der arbeitsmarktbezogenen Einwanderung in dieser Legislaturperiode sein. Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat die Ampelkoaltion bereits dieses Jahr beschlossen, damit sich in diesem Bereich zügig etwas ändert.

Foto: Fachpolitischer Austausch im Deutschen Bundestag (von links): Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, bpa-Hauptgeschäftsführer Norbert Grote, Axel Schnell, Leiter des Bereichs Politik & Lobbying, Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion