Wenige Tage nach seinem Amtsantritt und kurz vor der Verabschiedung des Entwurfes zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundeskabinett hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann im direkten Gespräch mit bpa-Präsident Bernd Meurer Impulse aus der Praxis geholt.
Meurer machte dabei deutlich, dass vor allem die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Ungleichbehandlung tarifungebundener bzw. privater Einrichtungen im Bereich der ambulanten häuslichen Krankenpflege, Haushaltshilfe und außerklinischen Intensivpflege gegenüber tarifgebundenen Einrichtungen bei der Refinanzierung von Gehältern nicht tragbar sei. Diese Wettbewerbsverzerrung dürfe auf keinen Fall Eingang in das PNOG finden. Auch auf die Gefahren einer Zerschlagung der Beratungsstrukturen bei ambulanten Diensten konnte der bpa-Präsident hinweisen.
Flankiert wird das Gespräch von mehreren Terminen mit politischen Entscheidungsträgern der Regierungsfraktionen sowie öffentlichen Auftritten bei wichtigen Branchenevents.
☝️ Übrigens: Dass neue Gesundheitsministerinnen und -minister möglichst schnell in den Austausch mit dem bpa gehen, hat gute Tradition. Eine kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Übersicht der relevanten Regierungskontakte nach der Amtsübernahme der Bundesregierung nennt bpa-Präsident Bernd Meurer als einen der ersten zehn Gesprächspartner der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Die politische Arbeit des bpa lebt aber auch vom Engagement seiner Mitglieder vor Ort. Ob Bundesministerin, Fraktionsvorsitzender oder Bundestagsabgeordneter: In den vergangenen Wochen haben zahlreiche politische Entscheidungsträger bpa-Mitgliedseinrichtungen besucht, um sich ein Bild von den Herausforderungen und Perspektiven der Pflegepraxis zu machen.
So begrüßte u.a. jüngst unser bpa-Vorstandsmitglied Lars Wöhler im Pflegezentrum Lindenriek die Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes Nina Warken zu einem Austausch über die aktuellen Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Nina Warken war an diesem Tag ebenso zu Gast bei unserem Mitglied im Hospizhaus Gifhorn. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil besuchte die Mitgliedseinrichtung Pflegeheim für Volljährige in Groß Schwülper. Ein weiteres Praxisgespräch fand auch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion Simone Borchardt beim Pflegedienst Zeller in Bietigheim-Bissingen statt. Zudem tauschte sich CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei bei einem Besuch in Villingen-Schwenningen mit der bpa-Mitgliedseinrichtung Vital Plus über die aktuellen Herausforderungen der Branche aus.
Es sind solche Gespräche, die wichtige Impulse aus der Praxis liefern und die politische Arbeit des Verbandes unterstützen.
Ein paar Impressionen finden Sie in unserer Bildergalerie.
Austausch mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kippels
Flankierend zum Gespräch des Präsidenten mit dem neuen Minister konnte sich bpa-Hauptgeschäftsführer Norbert Grote im Vorfeld des Kabinettstermins intensiv mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Georg Kippels im Bundesgesundheitsministerium (BMG) beraten. Auch dort formulierte Grote die Kritik des bpa an den bisher bekannten Plänen.
Georg Kippels bekannte sich zur Pflegeversicherung und machte die dringenden Handlungsnotwendigkeiten deutlich. Norbert Grote forderte eindringlich, dass die erfolgreich aufgebauten Strukturen in der Pflegeberatung mit dem PNOG nicht zunichte gemacht werden dürften. Unterstützungsleistungen müssten selbstverständlich auch weiterhin von Pflegeeinrichtungen erbracht und über das SGB XI finanziert werden können.
Um eine Antwort auf den Fachkräftemangel zu geben, der sich durch die Renteneintritte der Babyboomer erheblich verschärfen wird, forderte er die Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte.
Das konstruktive und vertrauensvolle Gespräch machte deutlich: Beim anstehenden Kabinettsbeschluss und den sich anschließenden parlamentarischen Beratungen zum PNOG sind noch deutliche Änderungen zu erwarten. Dazu trägt der bpa mit seiner intensiven Lobbyarbeit bei.