Im voll besetzten Saal des Estrel Convention Centers in Berlin sind Vertreterinnen und Vertreter aus Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zur Bundesmitgliederversammlung zusammengekommen – nach pandemiebedingter Pause endlich wieder in Präsenz.

Vor mehr als 500 Mitgliedern erinnerte bpa-Präsident Bernd Meurer dann auch zunächst an die bewegten vergangenen Jahre, in denen Covid den Pflegeeinrichtungen große Leistungen abgefordert hat. Mit großem Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihrer Teams in der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe ist es gelungen, einen höchstmöglichen Schutz mit einer persönlichen Betreuung und einer kompetenten Versorgung zu verbinden. Dafür drückte Meurer den bpa-Mitgliedern seinen Dank und seine Anerkennung aus. Der bpa-Präsident erinnerte aber auch an die unterstützende Rolle des Verbandes während der gesamten Pandemie.

Während der bpa in der Anfangszeit für Millionen Euro Schutzmaterialien für seine Mitglieder auf den leergefegten Weltmärkten eingekauft und für eine unkomplizierte Abrechnung mit den Kostenträgern gesorgt hatte, waren später vor allem laufend aktualisierte Arbeitshilfen sowie tägliche und vor allem landesspezifische Informationen für die Mitglieder eine wichtige Unterstützung in der Pandemiebekämpfung.

Als die Pandemie abflaute, mussten die Einrichtungen direkt die nächste große Herausforderung meistern: Mit dem GVWG und der Pflicht zur Entlohnung in Tarifhöhe, die nach langen politischen Verzögerungen plötzlich im Rekordtempo umgesetzt werden mussten, standen weitreichende unternehmerische Entscheidungen unter Zeitdruck an. Insbesondere die Überlastung der Kostenträger, die für enorm lange Verhandlungen zur Refinanzierung der neuen Vergütungsstrukturen führten, erschwerten die Einführung der Gehälter in Tarifhöhe enorm. Auch hier zeigte sich die Stärke eines großen Verbandes, als der bpa in allen Bundesländern in ständigen Verhandlungen für seine Mitglieder eintrat und sich für angemessene Refinanzierungen einsetzte.

Die lange Phase dieser Unsicherheit und die sich anschließenden massiven Kostensteigerungen, nicht nur in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, führten in den vergangenen Monaten zu massiven wirtschaftlichen Belastungen der Pflegeeinrichtungen.

Fast 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland sehen ihre wirtschaftliche Existenz aus diesem Grund derzeit bedroht. Das zeigte kürzlich eine bpa-Blitzumfrage, an der sich knapp 2.500 Pflegeheime, ambulante Dienste und teilstationäre Einrichtungen beteiligt haben. „Die Pflegeunternehmen haben in großer Zahl betont, dass sie Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft haben oder sogar schon von ihren Steuerberatern gewarnt wurden“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Hier bahnt sich eine Katastrophe für die Gesellschaft an.“ Auch andere Branchenumfragen weisen in die gleiche Richtung.

Die Kostensteigerungen konnten trotz monatelanger Verhandlungen mit den Kranken- und Pflegekassen nicht überall angemessen refinanziert werden. Diese Belastungen treffen die Einrichtungen in einer Situation, in der der Personalmangel längst dazu führt, dass Zimmer in Pflegeeinrichtungen nicht belegt werden können oder Pflegedienste ihre Touren zusammenstreichen müssen, unterstrich der bpa-Präsident. „Der Personalmangel führt inzwischen zu einem Angebotsmangel.“ Immer wieder müssten ambulante Pflegeverträge kündigen, weil das Personal fehlt. Auch in den stationären Einrichtungen könnten Plätze nicht belegt werden, obwohl sie dringend gebraucht würden, berichtete der bpa-Präsident aus dem Alltag der bpa-Mitgliedsunternehmen. Während die Politik das Thema „Fachkräfteeinwanderung“ nur mutlos behandele, widme sich der bpa deshalb selbst zunehmend der Gewinnung internationaler Pflegekräfte und Auszubildender.

Während der Präsident selbst satzungsgemäß nicht zur Wiederwahl stand, sondern sich in der Mitte seiner aktuellen Amtszeit befindet, wählten die bpa-Mitglieder die übrigen Vertreterinnen und Vertreter im Präsidium. Die thüringische Landesvorsitzende Margit Benkenstein wurde mit großer Mehrheit im Amt der Vizepräsidentin bestätigt. Auch alle übrigen Präsidiumsmitglieder wurden wiedergewählt. Dem zentralen Gremium des bpa gehören neben Meurer und Benkenstein also weiterhin Kai A. Kasri aus Bayern, Susanne Pletowski aus Baden-Württemberg, Guido Reisener aus Niedersachsen, Christof Schaefers aus Hessen und Mathias Steinbuck aus Schleswig-Holstein an.

In einer Laudatio auf die beiden in den Vorruhestand verabschiedeten bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel und Bernd Tews unterstrich Meurer das hohe Engagement der beiden Führungskräfte, die fast drei Jahrzehnte an der Spitze der Bundegeschäftsstelle gestanden hatten. „Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir wollten immer die Nummer 1 werden und der bpa ist heute die Nummer 1. Die beiden haben den bpa ganz entscheidend geprägt“, so Meurer. Dafür wurden Herbert Mauel und Bernd Tews mit der der goldenen bpa-Ehrennadel mit Brillanten ausgezeichnet.

An ihre Stelle ist zum 1. April 2023 Hauptgeschäftsführer Norbert Grote getreten, der zuvor schon als Geschäftsführer an der Seite von Bernd Tews und als Leiter der Landesgeschäftsstelle NRW die Entwicklung des bpa mitgestaltet hat. In der hauptamtlichen Geschäftsleitung des Verbandes wird er unterstützt von Geschäftsführer Pascal Tschörtner, Leiter des Geschäftsbereichs stationäre Versorgung, und Geschäftsführer Sven Wolfgram, Leiter des Geschäftsbereichs ambulante Versorgung, sowie Ise Neumann, Leiterin des Geschäftsbereichs Recht, Jutta Schier, Leiterin des Geschäftsbereichs Wirtschaft, und Monika Weber-Beckensträter, Leiterin des Geschäftsbereichs Zentrale Dienste und Organisation.

Am Freitag, 12. Mai, kommen erneut mehr als 500 bpa-Mitglieder sowie geladene Gäste aus Politik, Verbänden und Behörden zum bundesweiten Fachtag des bpa zusammen. Nach einem Impuls von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Dr. Martin Schölkopf, dem für Pflege zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sowie einer Einordnung aus Sicht der Kostenträger durch die für Pflegeversicherung zuständige Referatsleiterin des GKV-Spitzenverbandes Ulrike Bode diskutiert bpa-Präsident Bernd Meurer mit dem Pflegewissenschaftler Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen sowie politischen Vertretern aus dem Deutschen Bundestag über den aktuellen Stand der Gesetzgebungsverfahren und eine Bewertung aus Sicht der Pflegeeinrichtungen.

Die nächste Bundesmitgliederversammlung findet im Frühjahr 2025 statt. Im Jahr 2024 kommen viele bpa-Mitglieder zudem zum 60. Jubiläum des Verbandes zusammen.