In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam viel bewegt. Der bpa hat auf allen Ebenen für Verbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gekämpft: in zahlreichen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, mit der #PNOGchio-Kampagne, durch Praxisbesuche und die direkte Ansprache von Bundestagsabgeordneten, mit Informationsveranstaltungen und nicht zuletzt mit unseren Demonstrationen in Erfurt und Kiel. Allein dort haben jeweils mehr als 1.000 Menschen und viele Fahrzeuge ein unübersehbares Zeichen gesetzt.

Und dieses Engagement hat Wirkung gezeigt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnten Veränderungen erreicht werden. Das zeigt: Es lohnt sich, gemeinsam laut zu werden und konsequent für die Interessen der Pflege einzutreten. Aber wir sind noch nicht am Ziel.

Im parlamentarischen Verfahren bleiben zentrale Punkte, bei denen das PNOG dringend nachgebessert werden muss. Dazu gehören insbesondere:
 

🚫 Keine Wettbewerbsverzerrung bei der Refinanzierung von Gehältern: 
Private Einrichtungen, die auf Grundlage des regional üblichen Entgelts bezahlen, dürfen gegenüber tarifgebundenen Einrichtungen nicht schlechter gestellt werden.

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🚫 Keine Zerschlagung etablierter Beratungsstrukturen: 
Die vorhandenen Strukturen und Kompetenzen der ambulanten Dienste müssen auch bei der neuen Pflegebegleitung verbindlich erhalten und eingebunden werden.
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🚫 und vor allem: Keine Einschränkung bewährter ambulanter Angebote: 
Pflegedienste dürfen nicht von den Leistungen des neuen Sozialraumbudgets ausgeschlossen werden. Auch die geplanten Einschränkungen bei Verhinderungspflege und Tagespflege gefährden Strukturen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dringend brauchen.

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Gerade beim Sozialraumbudget drohen kurzfristig gravierende Folgen für die ambulante Versorgung. Die Versorgung von 2 Millionen Pflegebedürftigen ist ebenso in Gefahr wie mehr als 50.000 Jobs. Eine Pflegereform darf nicht dazu führen, dass funktionierende Versorgungsstrukturen innerhalb kürzester Zeit wegbrechen.

Während der Beratungen des Deutschen Bundestages werden wir unsere Protestaktionen bundesweit fortsetzen. Nach den starken Aktionen in Erfurt und Kiel bringen wir den Protest nun in alle weiteren Landeshauptstädte.

Denn Pflege findet überall in Deutschland vor Ort statt. Deshalb muss auch dort sichtbar werden, was die geplanten Regelungen für Pflegebedürftige, Beschäftigte und Einrichtungen bedeuten. Zugleich richtet sich unser Protest an die Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Bundesländern sowie an die Öffentlichkeit.

Und: Ein einzelner Protesttag reicht nicht. Solange das PNOG im Bundestag beraten wird, wollen wir sichtbar und hörbar bleiben. Deshalb tragen wir unseren Protest über mehrere Wochen in die Länder und sorgen dafür, dass unsere Forderungen die parlamentarischen Beratungen kontinuierlich begleiten.

Jetzt brauchen wir Sie wieder an unserer Seite.

Kommen Sie zu den Protestaktionen, bringen Sie Ihre Mitarbeitenden und Fahrzeuge mit und zeigen Sie gemeinsam mit uns: Wir stehen für eine Pflegereform, die Versorgung sichert, statt funktionierende Strukturen zu gefährden. Über alle Details informieren wir sie rechtzeitig auf unseren Social Media Kanälen, auf bpa.de und über unsere Landesgeschäftsstellen.

👉 Unsere Forderungen erhalten Sie als One-Pager auch   hier als PDF zum Download.