Fünf-Punkte-Plan: Sofortmaßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Versorgungsstrukturen in Deutschland

Konkrete Maßnahmen statt abgehobener Diskussion über einen Systemumbau: Wie ein weiteres Wegbrechen der Pflegestrukturen verhindert werden kann

Während die Zahl der Pflegebedürftigen seit Jahren massiv steigt, erlebt Deutschland erstmals einen Rückbau der pflegerischen Versorgungsstrukturen. Personalmangel und unzureichende Refinanzierungen haben in den letzten Jahren massiv Kapazitäten verschwinden lassen. Zehntausende Familien sind mit der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger allein und überfordert.

Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt hat, dass die aktuelle Bundesregierung außer Stande ist, die pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern, fordert der bpa fünf Sofortmaßnahmen, um ein weiteres Wegbrechen der Strukturen zu verhindern:

  1. Befreiung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen:
    Entlastung der Pflegeversicherung, indem alle versicherungsfremden Leistungen, die derzeit die Pflegeversicherung übernimmt, künftig durch die Stellen finanziert werden, die dafür systemgetreu zuständig sind:

     
    • ca. 3 Mrd. Euro jährlich medizinische Behandlungspflege im Pflegeheim: Übernahme durch die Krankenkassen
    • ca. 3 Mrd. Euro jährlich für die soziale Absicherung der Pflegepersonen (u.a. Rentenpunkte für pflegende Angehörige): Übernahme aus Steuermitteln
    • zweistelliger Millionenbetrag jährlich für Förderbeträge u. a. für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Übernahme aus Steuermitteln
    • Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen - hier muss der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen endlich umgesetzt werden
       
  2. Anpassung und Dynamisierung der Leistung für Pflegebedürftige:
    Einmaliger Kostenausgleich insbesondere im ambulanten Bereich, der das enorme Auseinanderdriften von Preisen und Sachleistungsbeträgen stoppt. Automatische Dynamisierung der Sachleistungsbeträge - entsprechend der Kostenentwicklung in der Pflege, inklusive politisch gewünschter Mehrkosten. Spürbare Anhebung der Sachleistungsbeträge für die Tagespflege, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege, da diese Versorgungsformen maßgeblich zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und Zugehörigen beitragen.

     
  3. Einführung einer Kompetenzvermutung:
    In der Anerkennung internationaler Pflegekräfte müssen alle beteiligten Behörden nach wie vor viel schneller werden. Wir brauchen eine Kompetenzvermutung, die den Überprüfungsprozess für internationale Pflegekräfte komplett umdreht: Wer eine entsprechende dreijährige Ausbildung oder ein Studium sowie die passenden Sprachkenntnisse hat, muss sofort als Fachkraft in Deutschland arbeiten dürfen. Ein eventuell notwendiger Vergleich der Ausbildungsinhalte kann im Nachgang erfolgen, während sich diese dringend benötigten Kräfte längst kompetent um pflegebedürftige Menschen kümmern können.

     
  4. Überdenken der Ausbildung in der Pflege:
    Warum wurde die Altenpflegeausbildung abgeschafft? Die Ausbildungszahlen liegen nach wie vor weit hinter dem Ausbildungsjahr 2021/2022 zurück, während der Personalbedarf in der Pflege weiter steigt. Es drängt sich die Frage auf: Warum wurde das Erfolgssystem der Altenpflegeausbildung abgeschafft, nachdem es zehn Jahre lang massive Zuwächse von insgesamt 60 Prozent aufweisen konnte? Das ist genau die Aufwärtsentwicklung, die wir angesichts der weiter steigenden Zahlen von Pflegebedürftigen dringend wieder brauchen. Stattdessen gehen mit der generalistischen Pflegeausbildung neue und komplizierte Ausbildungsabläufe einher; viele Interessierte und viele kleine Ausbildungsbetriebe werden verprellt.

     
  5. Realistische Gestaltung des Personaleinsatzes:
    Um bei knapper Personalsituation möglichst viele (auch schwerstpflegebedürftige) Menschen qualitätsgesichert versorgen zu können, muss der Personaleinsatz in der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflege flexibilisiert werden.

 

Über den Fünf-Punkte-Plan des bpa berichtet The Pioneer exklusiv in seinem Hauptstadtbriefing:
www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/rezept-gegen-die-pflege-krise

Auch der Podcast "Hauptstadt - Das Briefing" beschäftigt sich umfassend mit der Situation in der Pflege und den Vorschlägen des bpa:
www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/podcasts/notstand-reformstau-zahlendreher-pflege-in-der-krise