Immer mehr Pflegeeinrichtungen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand: Anträge auf Hilfe zur Pflege werden in Sozialämtern oft erst nach Monaten – teils nach Jahren – bearbeitet. Die Einrichtungen aber leisten trotzdem. Ohne Bezahlung.
Im rbb-Beitrag vom 16. Mai hat bpa-Präsident Bernd Meurer am Beispiel Berlin klar Stellung bezogen:
"Wir brauchen das Geld, das uns zusteht, innerhalb von vier bis sechs Wochen – und der Bezirk muss einfach zahlen. Wie er das organisiert, ist uns ehrlich gesagt egal. Wir sorgen dafür, dass wir unsere Leistung erbringen, trotz Fachkräftemangel. Und der Bezirk muss dafür sorgen, dass die Anträge zeitnah geprüft werden."
Das Problem ist strukturell: Komplexe Verfahren, Personalengpässe in den Ämtern, analoge Prozesse.
Die Lage ist ernst – für die Einrichtungen, die Mitarbeitenden und vor allem für die pflegebedürftigen Menschen, die durch ausbleibende Zahlungen ihre Versorgung gefährdet sehen:
"Das ist für die Betroffenen schlimm. Ein Pflegebedürftiger oder auch seine Angehörigen sind sowieso schon in einer Ausnahmesituation, da liegen die Nerven eh schon blank. Wenn die dann noch das Gefühl haben, dass sie Bittsteller in den Pflegeheimen sind oder dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können, dann ist es eine schlimme Sache. Das bringt die Menschen in Not und irgendwie verlieren sie auch ihre Position als Kunde in den Pflegeheimen."
Meurer fordert:
- Verbindliche Fristen für die Bearbeitung
- Vorschusszahlungen statt langer Wartezeiten
- Digitale Verfahren mit schnellem Datenaustausch
Hier können Sie den Beitrag in der rbb Abendschau bis zum 23.05.2025 ansehen:
📺 "Hilfe zur Pflege: Bearbeitungsstau in Sozialämtern"
Wie dramatisch die Lage ist, zeigte schon der Beitrag von REPORT MAINZ eindrucksvoll. Wir berichteten dazu am 14. Mai:
Immer mehr Pflegeeinrichtungen in Deutschland melden massive Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege durch die Sozialämter. Die Wartezeiten betragen in vielen Fällen mehrere Monate – in Einzelfällen sogar Jahre. In dieser Zeit erhalten die Einrichtungen keine Zahlungen, obwohl sie Pflege leisten. Für die Betroffenen bedeutet das: Der Verlust des dringend benötigten Heimplatzes droht. Das ist inakzeptabel – für die Menschen, für die Einrichtungen, für unser ganzes System.
Im ARD-Beitrag "Antragsstau in den Sozialämtern" vom 13. Mai 2025 forderte bpa-Präsident Bernd Meurer pragmatische Lösungen: schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren, klare Fristen und finanzielle Absicherung für Heime.
Die ganze Reportage von REPORT MAINZ können Sie sich hier ansehen: