Am 7. Juli tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Ideen für eine große
Pflegereform entwerfen soll. Mehrere Verbände verweisen auf die prekäre Finanzlage und
erwarten zügige Ergebnisse.
Es brauche dringend kurzfristige Lösungen für die fragile Finanzsituation bei den
Kostenträgern und Pflegeeinrichtungen, fordern der Verband diakonischer Dienstgeber in
Deutschland (VdDD), der Deutsche Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege e.V.
(DEVAP) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).
Gleichzeitig sei eine Neuausrichtung des Systems unerlässlich, um die Pflege
zukunftsfest zu machen. Bereits heute sei klar, dass bei der Pflegeversicherung trotz
Darlehen im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von mindestens zwei Milliarden Euro
bleiben wird.
Die Bund-Lander-Kommission für die Zukunft der Pflegeversicherung wird mehrere
Monate beraten, um zu Lösungen zu kommen. Die Verbände sind sich einig, dass die
Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in
Deutschland nicht einfach in das private Umfeld der Betroffenen verschoben werden darf.
Es müssen gesamtgesellschaftliche Lösungen gefunden werden; auch um die Wirtschaft
zu stabilisieren und die Angehörigen nicht als Arbeitskräfte zu verlieren.
Bernd Meurer, Präsident des bpa: „Die Pflegeversicherung war viel zu lange eine Art
politischer Selbstbedienungsladen. Wenn die systemfremden Leistungen wie
Rentenpunkte für pflegende Angehörige oder die Behandlungspflege im Heim endlich den
eigentlich zuständigen Töpfen zugeordnet werden, werden Milliarden frei, um die
notwendigen Leistungen abzusichern.“
Dr. Ingo Habenicht, Vorsitzender des VdDD: „Wir brauchen eine ehrliche und
ergebnisoffene Debatte darüber, welche Kernleistungen unabdingbar sind und
gesamtsolidarisch getragen werden sollen und welche darüber hinaus individuell
abgesichert werden; dies kann sich auch positiv auf den Wettbewerb innovativer
Versorgungskonzepte auswirken. Es liegen zudem viele Konzepte auf dem Tisch, nun
müssen Entscheidungen getroffen werden.“
Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP: „Die Pflegeversicherung steht vor
einem finanziellen Kollaps. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen für die
Pflegebedürftigen auf Rekordhöhen. Notwendig sind, statt Darlehen, welche die
Finanzierungslast lediglich in die Zukunft verschieben, Sofortmaßnahmen und eine
umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung. Die Bund-Länder-
Kommission sollte hierbei vor allem die finanzielle Planungssicherheit der
Pflegebedürftigen im Blick behalten. “