Am 11. November 2025 fand auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des bpa Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der Pflege und Eingliederungshilfe im Land – vom Fachkräftemangel über bürokratische Hürden bis hin zu den steigenden Kosten.
Von Seiten der FDP nahmen Jochen Haußmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher, Rudi Fischer MdL sowie der Parlamentarische Berater Markus Flandi teil. Für den bpa beteiligten sich Mitglieder des Landesvorstandes und Mitglieder des Verbandes sowie die Landesgeschäftsstelle Stuttgart – sowohl vor Ort in Stuttgart als auch digital zugeschaltet – an der Diskussion.
Jochen Haußmann betonte zu Beginn die Ziele der FDP im Hinblick auf die Landtagswahl 2026: mehr Eigenverantwortung, Entbürokratisierung und Planungssicherheit für Leistungserbringer. Kritisch bewertete er die geplante bundesweite 18-monatige generalistische Pflegehelferausbildung. Eine einjährige Ausbildung sei aus Sicht der FDP praxistauglicher und würde den Berufseinstieg beschleunigen. Auch die hohen Qualifikationsanforderungen an Pflegelehrkräfte – insbesondere der verpflichtende Masterabschluss – wurden als Hemmnis benannt.
Ein zentrales Thema war zudem das geplante Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Hier forderten die Teilnehmenden eine spürbare Entlastung der Einrichtungen statt zusätzlicher Prüfpflichten, die teilweise sogar kostenpflichtig seien.
Die FDP zeigte sich offen für die Vorschläge des bpa, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Die Kompetenzvermutung gehört in die Hand der Einrichtungen. Wer eine mindestens dreijährige Pflegeausbildung oder ein einzelnes Hochschulstudium in Pflege abgeschlossen hat und damit im Herkunftsland zur unmittelbaren Berufsausübung berechtigt ist, gilt per se als gleichwertig. Diese Regelung, als Ergänzung zum Anerkennungsverfahren senkt bürokratische Hürden für qualifizierte Fachkräfte. Auch die Sozialhilfeausstände in einzelnen Landkreisen wurden kritisch diskutiert – hier brauche es transparente Verfahren und einen Austausch bewährter Praxis.
Das Fachgespräch machte deutlich, dass pragmatische Lösungen für Ausbildung, Personalgewinnung und Entbürokratisierung entscheidend sind, um die pflegerische Versorgung in Baden-Württemberg langfristig zu sichern.
Quelle Kompetenzvermutung:
bpa_Positionspapier_Kompetenzvermutung_2024-10-21.pdf