Am 16. Januar fand ein Gesprächstermin mit der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in der Senatsverwaltung statt. Für den bpa nahmen Margarete May, Leiterin der Landesgeschäftsstelle Berlin und Oliver Stemmann, Landesvorsitzender bpa Berlin, an dem Austausch teil. 

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen der Hilfe zur Pflege und deren Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen und -dienste. Thematisiert wurden insbesondere administrative und finanzielle Rahmenbedingungen, die sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Anbieter auswirken.

Ein zentraler Punkt war die Vergütungsregelung für ambulante Pflegeleistungen bei Versterben eines Pflegebedürftigen (§ 19 Abs. 6 SGB XII). Die bestehenden Regelungen und die daraus resultierenden Belastungen für Angehörige wurden dargestellt und kritisch eingeordnet. Die Senatorin zeigte großes Interesse an der Thematik und sagte zu, hierzu den weiteren Austausch mit den für Pflege und Soziales zuständigen Senatorinnen zu suchen. Der bpa bemüht sich seinerseits ebenso aktiv um ein Gespräch mit Cansel Kiziltepe (SPD), die die Arbeit der Sozialämter verantwortet.

Darüber hinaus wurde die Versorgungssicherheit in Krisensituationen, etwa bei Stromausfällen, angesprochen. Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, umfangreiche Vorhaltungen zu treffen, um die Versorgung auch in Ausnahmesituationen sicherzustellen. Dabei wurde deutlich, dass diese zusätzlichen Anforderungen verlässlich refinanziert werden müssen.

Hervorgehoben wurde zudem die wirtschaftliche Bedeutung der Pflege als zentraler Arbeitgeber in der Stadt und als tragende Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine stabile pflegerische Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass Erwerbstätigkeit in vielen anderen Bereichen überhaupt möglich bleibt.