Zunehmende Außenstände der Bezirksämter bei den Mitgliedseinrichtungen haben dazu geführt, dass die bpa-Landesgruppe Berlin sich seit 2023 intensiv für Verbesserungen im Bereich Hilfe zur Pflege (HzP) einsetzt. Nach einer Pressemitteilung im August 2023 finden regelmäßig Gespräche mit den Bezirksstadträten problematischer Sozialämter statt. Hier konnten für die Mitglieder Erfolge erzielt werden, indem Verfahrensabsprachen u.a. zu unmittelbaren Ansprechpartnern und festen Sprechstunden getroffen wurden. Oft werden die Fälle unter Bezugnahme auf den Verband bzw. dessen Beteiligung vorrangig bearbeitet.
Aufgrund regelmäßiger Abfragen unter den Mitgliedern eruiert die Landesgruppe aktuelle Handlungsbedarfe, um die Einrichtungen bestmöglich zu unterstützen. Flankiert werden die Bestrebungen außerdem durch Seminare zu HzP und Forderungsmanagement.
Um landesweite Erfolge zu erzielen, hat der bpa Berlin das Thema in den Landespflegeausschuss eingebracht. Nach zwei Fachgesprächen unter Beteiligung des Verbandes, wurde dazu ein Maßnahmenkatalog mit zahlreichen Zugeständnissen durch den Landespflegeausschuss beschlossen. Der Katalog enthält u.a. folgende Maßnahmen:
- Etablierung bezirklicher Gremien mit Bezirk und Leistungserbringern
- Die Bezirke qualifizieren/intensivieren ihre Beratungen
- Pflegestützpunkte erweitern die Beratung auf Hilfe zur Pflege
- Bezirke sichern eine ausreichende Personalausstattung zur Leistungsgewährung zu
- Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) wirkt auf die digitale Antragstellung/Medienbruchfreiheit hin
- SenWGP wirkt auf Entfristung von Bewilligungsbescheiden hin
- Prüfung der Vereinfachung des Antragverfahrens und einer regelhaften Rückmeldung des Verfahrensstands an Pflegebedürftige/bevollmächtigte An- und Zugehörige, Pflegedienste und Pflegeheime (soweit ein anlassbezogenes, aktives Einverständnis vorliegt)
- Sprachliche Vereinfachung der Antragsformulare
Die bpa-Landesgruppe wird nun die Umsetzung dieser Maßnahmen aktiv einfordern, um endlich landesweite Verbesserungen im Verfahren zu erreichen. Parallel werden die Gespräche auf der bezirklichen Ebene weitergeführt.