Am 1. Oktober 2025, dem Internationalen Tag der älteren Menschen, empfing der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies Vertreterinnen und Vertreter privater Pflegeverbände zu einem offenen Austausch. Auch der bpa war durch die Landesbeauftragten Björn Aselmeyer und Hinrich Ennen vertreten.
Dass es bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt zu diesem Gesprächstermin kam, verdeutlicht: Der Ministerpräsident misst der Pflege in Niedersachsen eine hohe politische Relevanz bei. Die Gesprächsatmosphäre war von gegenseitigem Respekt und einem echten Interesse an den Herausforderungen der privaten Pflege geprägt.
Pflege stärken – konkret und lösungsorientiert
Im Fokus des Gesprächs standen konkrete Handlungsfelder, bei denen das Land Niedersachsen unmittelbar Einfluss nehmen kann – unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen. Der bpa und die beteiligten Verbände zeigten klar auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht:
- Liquiditätsrisiken durch verspätete Zahlungen
Ein zentrales Thema war die zunehmende Bedrohung der Liquidität vieler Pflegeeinrichtungen durch ausbleibende Zahlungen von Sozialhilfeträgern. Der bpa wies eindringlich auf die Folgen dieser Verzögerungen hin – eine Problematik, die Ministerpräsident Lies ernst nahm. Seitens der Landesregierung wurde signalisiert, dass man sich dieses Themas annehmen wolle.
- Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte
Ein weiteres dringliches Thema betrifft die Dauer behördlicher Anerkennungsverfahren. Der bpa forderte hier einen niedersächsischen Weg, der es ermöglicht, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller und entsprechend ihrer Kompetenz einzusetzen. Die vorgeschlagene Kompetenzvermutung könnte den Einstieg in die Beschäftigung deutlich erleichtern und den Fachkräftemangel gezielt abfedern.
- Kommunale Pflegestrukturplanung kritisch betrachtet
Beim Thema „Kommunale Pflegestrukturplanung“ bezog der bpa klar Stellung: Eine kommunal gesteuerte Bedarfsplanung darf nicht zu Einschränkungen in der Angebotsvielfalt und unternehmerischen Freiheit führen. Die private Pflege steht für Flexibilität, Innovationskraft und wohnortnahe Versorgung – diese Stärken gilt es zu erhalten.
- Neuausrichtung Pflegeversicherung – Zukunftspakt Pflege
Auch zum aktuell viel diskutierten Thema der Zukunft der Pflegeversicherung, Stichwort Pflegereform, konnte der bpa seine Lösungsvorschläge – wie etwa die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung – erläutern sowie diverse Positionspapiere überreichen, die in die politische Meinungsbildung einbezogen werden sollen.
Fortsetzung des Dialogs bereits vereinbart
Besonders erfreulich: Ministerpräsident Lies hat bereits in Aussicht gestellt, das Gespräch in spätestens sechs Monaten fortzusetzen. Ziel soll es sein, gemeinsam zu überprüfen, ob und welche konkreten Verbesserungen in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen seit dem Termin angestoßen werden konnten.
Fazit: Dialog auf Augenhöhe – mit Perspektive
Der Austausch mit Ministerpräsident Olaf Lies war mehr als ein symbolischer Termin zum UN-Tag der älteren Menschen. Er war Ausdruck eines ernst gemeinten politischen Dialogs – und ein wichtiges Signal an die private Pflege in Niedersachsen: Ihre Herausforderungen und Anregungen werden gehört.
Der bpa wird diesen konstruktiven Dialog weiterhin aktiv mitgestalten – im Interesse seiner Mitgliedsbetriebe und der Menschen, die täglich auf eine verlässliche und qualitätsgesicherte Pflege angewiesen sind.