bpa-Präsident Bernd Meurer kommentiert die geplanten Änderungen bei den Entlastungsbeträgen in der Pflege in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach Berechnungen des bpa führt die Verschiebung der Entlastungsbeträge dazu, dass sich eine zweijährige stationäre Pflegebedürftigkeit um rund 1.800 Euro verteuert.
„Pflegebedürftige und ihre Familien leiden schon jetzt vor allem unter den hohen Eigenanteilen. Die Ministerin hat immer versprochen, mit der Reform hier Abhilfe zu schaffen und der Koalitionspartner SPD ist sogar mit dem Versprechen eines 1.000-Euro-Deckels in den Wahlkampf gezogen. Jetzt nimmt die Ministerin die erste politische Ausfahrt und bürdet Pflegebedürftigen und ihren Familien einen Milliardenbetrag auf. Das grenzt an Wählertäuschung: Entlastung versprochen, Belastung geliefert“, erklärt Meurer in seinem Beitrag für das RND.
Zugleich kritisiert Meurer die ausbleibende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuermittel:
„Gleichzeitig weigert sich der SPD-Finanzminister, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenpunkte für pflegende Angehörige endlich aus der Pflegeversicherung zu nehmen. Die Pflegebedürftigen sollen also mit noch höheren Eigenanteilen für Luft in der Steuerplanung der Bundesregierung sorgen. Das ist unfair, inakzeptabel und zerstört das Vertrauen in die Politik.“
Der bpa fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Entlastungen für Pflegebedürftige verlässlich umzusetzen und die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu stabilisieren.
Hier finden Sie den Beitrag des RND .