In diesem Jahr haben Sie den Vorstandsvorsitz des GKV-Spitzenverbandes übernommen. Was haben Sie vorgefunden? In welcher Situation befinden sich Kranken- und Pflegekassen derzeit?
Ohne Frage habe ich den Vorstandsvorsitz in stürmischen Zeiten übernommen. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung befinden sich in schwierigem Fahrwasser und kämpfen mit großen finanziellen und strukturellen Problemen. Andererseits habe ich hier einen Verband vorgefunden, in dem viele hochkompetente Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich bin insofern also zuversichtlich, dass wir als GKV-Spitzenverband zu den schwierigen Finanz- und Strukturfragen gute und zukunftsorientierte Lösungen beitragen können. So besteht in der GKV das Grundproblem darin, dass derzeit das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aus der Balance geraten ist. Hier müssen wir zurück zu dem Grundsatz, dass man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt.
Um die schwierige Situation in der Pflege in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend und kurzfristig eine kostendeckende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Es ist keine Aufgabe der Pflegeversicherung, Pandemiekosten und Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu bezahlen. Mittel- und langfristig führt dann an einer durchgreifenden Pflegereform kein Weg vorbei.
Nahezu parallel zu Ihrem Amtsantritt hatte die neue Bundesregierung gerade die Bund-Länder-AG zur Zukunft der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Welche Erwartungen haben Sie an die Arbeit dieses Gremiums?
Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir uns gerne als offiziellen Teilnehmer der AG gesehen hätten. Schließlich sind wir die gesetzlich bestimmte Interessenvertretung der Pflegekassen und ihrer Versicherten. Und die Pflegekassen sind nah dran an den Pflegebedürftigen und am Versorgungsgeschehen. Aber wir schauen nach vorne und bringen uns nun in diversen Anhörungen der AG konstruktiv ein. Die Bund-Länder-AG befasst sich mit zwei wichtigen Themengebieten: Finanzierung und Versorgung. Mit Blick auf das Thema Finanzierung fehlt es eigentlich nicht an Erkenntnissen, da unterschiedlichste Lösungsansätze für eine Pflegefinanzreform bereits letztes Jahr – ebenfalls durch eine Arbeitsgruppe der Exekutive auf Bundes- und Landesebene – beraten und ausgewertet wurden. Die Ergebnisse liegen seit Mai letzten Jahres als Bericht der Bundesregierung vor. Hier braucht es nun endlich politische Entscheidungen, keine weiteren Arbeitsgruppen. Mit Blick auf die mehr und mehr drängenden Versorgungsfragen ist es gut, dass die Bundesregierung hier einen Prozess angestoßen hat. Vor allem die Frage, wie die Pflege perspektivisch sichergestellt werden kann, ist aufzuarbeiten und vor allem strukturell zu lösen. Ende des Jahres sollen hierzu erste Eckpunkte vorgestellt werden.
In der Öffentlichkeit wird derzeit viel über die Finanzierung des Pflegesystems gesprochen. Ist das das alleinige Problem?
Eine solide und nachhaltige Finanzierung ist sicherlich nicht das alleinige Problem, aber die Basis dafür, dass die Versicherten auch morgen noch auf die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung vertrauen können. Jeder der pflegebedürftig wird, muss sich darauf verlassen können, dass die soziale Pflegeversicherung im Bedarfsfall auch unterstützt. Genauso wichtig ist die Frage: Wer pflegt uns morgen? Für gute Pflege brauche ich auch in Zukunft gutes Personal. Der Umgang mit dem Fachkräftemangel wird daher von großer Bedeutung für das Pflegesystem sein. Damit einher geht die Stärkung des Pflegeberufs. Bei der Bezahlung wurde richtigerweise bereits viel nachgeholt. Und jetzt setzen wir uns dafür ein, dass Pflegekräfte auch mehr tun dürfen als bisher. Das Know-how ist da. Also lasst es uns im Sinne einer guten Pflege einsetzen.
Die Sorge der Menschen, die Pflege im Alter nicht bezahlen zu können, ist angesichts hoher Eigenanteile verständlich. Kostensteigerungen und die Lohnentwicklung haben die Entgelte steigen lassen. Hat die Politik die Auswirkungen ihrer Vorgaben nicht genug im Blick gehabt?
Pflegekräfte werden mittlerweile deutlich besser bezahlt und das ist richtig so. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die höheren Kosten auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durchschlagen. Die Politik hat hier mit gestaffelten Zuschüssen für spürbare Entlastung bei den Pflegebedürftigen gesorgt, aber das kann die Kostensteigerung für die Pflegebedürftigen nicht vollends abfedern. Und das, obwohl 2025 die Ausgaben der Pflegeversicherung für die Beteiligung an den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege auf über 7 Milliarden Euro ansteigen werden. Mit Blick auf die weitere Entlastung der Pflegebedürftigen werden wir nicht müde, die Bundesländer auf ihre Pflicht hinzuweisen, endlich für die Investitionskosten aufzukommen. Damit würden sich die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen aus eigener Tasche zahlen, auf den Schlag um 500 Euro reduzieren.
Es wächst bei vielen Menschen aber auch die Sorge, überhaupt keine Versorgung zu finden. Stationäre Plätze werden aufgrund des Personalmangels nicht belegt, ambulante Dienste streichen aus den gleichen Gründen ihre Touren zusammen. Macht Ihnen diese Entwicklung Sorgen?
Wir schauen genau hin, wie sich das Versorgungsangebot entwickelt. Nach dem, was uns die Pflegekassen mitteilen, haben wir derzeit noch ein insgesamt recht stabiles Angebot. Auch hier müssen wir uns ehrlich mit der Frage auseinandersetzen, wer uns morgen pflegt. Den Mangel an Pflegekräften zu beheben ist eine Mammutaufgabe. Entscheidend sind die Arbeitsbedingungen, wie z. B. eine bessere Organisation des Arbeitsalltags etwa mit intelligenten Schichtsystemen. Dazu muss die Arbeit viel stärker kompetenzorientiert erfolgen, d. h. Fachkräfte müssen entlastet werden, damit sie die Tätigkeiten ausführen können, für die nur sie qualifiziert sind, wie z. B. die Pflegeplanung. Außerdem müssen wir es schaffen, dass weniger Fachkräfte ihren Beruf verlassen. Und ich kann darüber hinaus nur an die Pflegeeinrichtungen appellieren, so viel wie möglich auszubilden. Der Pflegeberuf ist ein attraktiver Beruf. Die Entlohnung hat sich zum Besseren entwickelt und das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird den Pflegeberuf weiter aufwerten. Wir werden das alles nur gemeinsam meistern können, daher sollten wir aufhören, immer darauf zu verweisen, was die anderen tun müssten, anstelle gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Es mangelt vor allem am Personal, der Aufwuchs an Pflegekräften entsteht inzwischen nur noch durch Zuwanderung. Muss Deutschland hier schneller und unkomplizierter werden?
Eindeutig ja! Die Verfahren sind zu bürokratisch und dauern zu lange. Pflegekräfte, die international ausgebildet sind, sollten schnellstmöglich auch hierzulande eingesetzt werden können. Damit würden Pflegeteams entlastet und die pflegerische Versorgung gesichert werden. Wenn Pflegekräfte aus dem Ausland dort eine dreijährige Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, dann kann man erstmal annehmen, dass die nötige Pflegekompetenz vorhanden ist. Also warum nicht direkt rein in den Job, sofern die nötigen Sprachkenntnisse vorhanden sind? Sollte ggf. das Nachprüfen von fachlichen Inhalten notwendig sein, dann kann das nachgelagert erfolgen. Hier ist Potenzial für einen schnellen und unbürokratischen Einsatz qualifizierter internationaler Pflegekräfte. Wir sollten dankbar sein, dass diese Menschen zu uns kommen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Große Hoffnungen ruhe auf KI und Digitalisierung. Wie schätzen Sie deren Bedeutung für die Versorgung und die aktuellen Finanzierungsnotwendigkeiten ein?
In Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung liegen zweifelsfrei große Chancen für die Pflege. Besonders für die Versorgungsqualität von Pflegebedürftigen und die Entlastung von Pflegekräften besteht großes Potenzial. Im Rahmen unseres Modellprogramms zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschäftigen wir uns aus der wissenschaftlichen Perspektive u. a. mit digitalen Projekten. Hier haben wir z. B. gerade den Einsatz digitaler Assistenztechnologien bei der Inkontinenzversorgung von pflegebedürftigen Menschen mit Demenz untersucht. Im Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege schauen wir uns die Potenziale von digitalen Technologien für den Einsatz in der Langzeitpflege genauer an, aktuell z. B. Anwendungen für eine sprachgestützte Pflegedokumentation. Und auch die Förderung haben wir im Blick. Über das Kompetenzzentrum können Pflegeeinrichtungen geeignete Förderprogramme, z. B. für einen Zuschuss für die Finanzierung digitaler Infrastruktur, finden.
Wie können die Kostenträger daran mitwirken, die notwendigen Versorgungsangebote zu sichern oder neu aufzubauen?
Die Sicherstellung der Versorgung wird das zentraleThema der kommenden Jahre sein. Ein Grundproblem heute ist, dass gar nicht definiert ist, was denn sogenannte notwendige Versorgungsangebote sind, d. h. was wir in den jeweiligen Regionen für eine adäquate Versorgung an Infrastruktur brauchen. Wir wissen auch nicht, wie viele Pflegebedürftige zum Beispiel heute keinen Heim- oder Tagespflegeplatz bekommen, obwohl sie einen benötigen. Und letztlich wissen wir nicht, wo gerade Plätze frei sind. Ohne eine Definition dessen, was wir brauchen, und Transparenz darüber, was vorhanden und verfügbar ist, können wir nicht verabreden, wer auf welche Weise mitwirkt, fehlenden Versorgungsangeboten entgegenzusteuern. Gesetzlich könnte man z. B. regeln, dass in nachgewiesen strukturschwachen Regionen Vergütungszuschläge durch die Pflegekassen gezahlt werden und in Regionen mit Überangebot ggf. Abschläge greifen. Das greift natürlich nur, wenn gleichzeitig die Länder ihrer Verantwortung durch verstärkte Investitionsförderung in solchen Regionen nachkommen. Am Ende müssen Kommunen, Träger und Kassen diese Aufgabe gemeinsam erfüllen, damit alle zusammen das Versorgungsangebot weiterentwickeln können.
Welche Rolle spielen dabei die privaten Träger, die ja in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zum Aufbau der benötigten Versorgungsstrukturen beigetragen haben?
Trägervielfalt ist für eine gute und flächendeckende pflegerische Versorgung enorm wichtig. Private Unternehmerinnen und Unternehmer sind hierbei nicht mehr wegzudenken. Nicht zuletzt spielt auch der Wettbewerb eine wichtige Rolle. Die Pflege ist auf Innovationen und Investitionen von privaten Anbietern angewiesen, damit die steigende Zahl an Pflegebedürftigen auch in Zukunft betreut und versorgt werden kann.
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