Wenn das Pflegekompetenzgesetz (PKG) laut Koalitionsvertrag kurzfristig auf den Weg gebracht werden soll, ist das eine große Chance für die neue Bundesregierung. Das sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer.
„Im vorliegenden Entwurf finden sich zarte Ansätze zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Deutschland, die deutlich gestärkt werden müssen. Damit kann die neue Bundesregierung auch ein Stück weit heilen, dass im Koalitionsvertrag die wirtschaftliche Drucksituation und der Personalmangel in der Pflege im Grunde ignoriert werden“, so Meurer. „Das Pflegekompetenzgesetz muss ein Versorgungssicherheitsgesetz werden.“
Das PKG sei ohnehin als Omnibusgesetz angelegt und treffe schon Aussagen zur Vereinfachung von Vergütungsverhandlungen. „Hier kann die neue Leitung im Bundesgesundheitsministerium ansetzen und die Versorgungslandschaft stabilisieren. Ohne eine wirtschaftliche Absicherung der Einrichtungen brechen die Pflegeangebote weiter weg und die Not in den betroffenen Familien steigt. Wir brauchen eine schnellere und sichere Refinanzierung der ständig weiter steigenden Kosten und wirksame Beschleunigungen beim Einsatz von internationalen Kräften durch die Kompetenzvermutung.“
Meurer sieht auch die Schaffung eines neuen Versorgungssektors und die im Gesetzentwurf geplante Stärkung der kommunalen Bedarfsplanung kritisch. „Jetzt ist nicht die Zeit für neue Hindernisse, sondern für Flexibilität, Abbau von Regulatorik und Anreize, in die unter Druck stehende Versorgungsstruktur zu investieren.“
