Das bpa-Magazin hat den Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz zum Start seiner Amtszeit zu seinen Plänen für die bundesweite Gesetzgebung im Bereich Pflege befragt.
Die Pflegeversicherung ist finanziell massiv unter Druck, Pflegebedürftige finden oftmals nicht mehr die Versorgung, die sie brauchen und wünschen, weil die Angebote nicht mit dem Bedarf mitwachsen. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um Pflege für all die zu garantieren, die sie brauchen?
Die Herausforderungen im Pflegesektor sind groß: Unsere Gesellschaft wird immer älter, wodurch die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen wird. Zugleich macht sich – wie in vielen anderen Branchen auch – bereits jetzt schon der Fachkräftemangel bemerkbar. Deshalb müssen einerseits die Pflegeberufe attraktiver gestaltet, andererseits die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Hinzu kommt der finanzielle Aspekt: Die Pflegeversicherung hat bis vor ein paar Jahren gut funktioniert. In der Corona-Krise wurden der Pflegeversicherung aber fünf Milliarden Euro entnommen. Das Geld muss schnellstens zurückgezahlt werden.
Aber man muss auch festhalten: In Niedersachsen ist bei allen Bürgerinnen und Bürgern ein ambulanter Dienst und ein Pflegeheim in der Nähe. Trotzdem müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in manchen Regionen bei mehreren Anbietern anfragen, das kann belastend sein. Wichtig ist, dass bei der Sicherstellung der Versorgung beraten und unterstützt wird, und zwar durch die Pflegekasse und den Senioren und Pflegestützpunkt in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt. Was pflegende Angehörige leisten, verdient unser aller Anerkennung.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ haben sich Bund und Länder im letzten Jahr zusammen gesetzt, um Lösungen zu erarbeiten. Am Ende gab es ein sehr knappes und ambitionsloses Papier und dafür viel Kritik, sogar vom Kanzler selbst. Was nehmen Sie trotzdem als positive Signale aus diesem Arbeitsprozess mit?
Wir müssen die Herausforderungen in der Pflege thematisieren und kritisch mögliche Lösungen diskutieren. Dafür hat der Zukunftspakt Pflege den Anstoß geben. Es wird um die Finanzierung der Pflege gehen, aber auch um den Fachkräftebedarf. Es ist richtig und wichtig, dass sowohl der Bund als auch die Länder diesen Diskussionsprozess begleiten.
Digitalisierung setzt dort an, wo sie wirklich hilft - etwa bei der Dokumentation.
Die Pflegebedürftigen werden – auch nach der Reform – in einem Teilleistungssystem weiterhin einen Teil der Pflegekosten selbst tragen müssen. Zur Begrenzung der Entwicklung der pflegebedingten Eigenanteile hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Varianten „Dynamisierung“ und „Sockel-Spitze-Tausch“ vorgelegt.
Um die pflegebedingten Eigenanteile insbesondere im vollstationären Bereich zu begrenzen, ist die Einführung des Sockel-Spitze-Tauschs aus Sicht Niedersachsens besonders gut geeignet. Dabei würde der pflegebedingte Eigenanteil im stationären Bereich für Neuzugänge um einen monatlichen Sockelbetrag ersetzt werden – hier, vor dem Hintergrund des Ziels der Ausgabenneutralität, annahmegemäß 1.200 Euro im Startjahr.
Als weitere Möglichkeiten zur Entlastung insbesondere stationär versorgter Pflegebedürftiger bzw. ihrer pflegebedingten Eigenanteile werden die vollständige Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die GKV – wo sie eigentlich hingehört – und die Umfinanzierung der Ausbildungskosten in der Pflege genannt. Während die erste Option zu Mehrausgaben bei der GKV führt, setzt die zweite Option eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln voraus.
In Ihrem eigenen Bundesland Niedersachsen haben Sie mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) beispielhafte Maßstäbe in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Trägern gesetzt. Daraus ist viel Konkretes für den pflegerischen Versorgungsalltag entstanden. Ist das für Sie auch ein Vorbild für ein kooperatives Miteinander in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene und werden Sie diese Beispiele in die GMK einbringen?
Auf jeden Fall. Die KAP.Ni ist für mich die Blaupause für einen konstruktiven Dialog verschiedener Akteure, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen ist es uns gelungen, ein stabiles Bündnis aufzubauen, welches gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern die pflegerische Versorgung in Niedersachsen sichert und verbessert.
Mit der KAP.Ni, der Fachkräftestrategie und der Fachkräfteinitiative setzen wir ein Paket an Maßnahmen um, um die Versorgung sicherzustellen und für Niedersachsen Fachkräfte in der Pflege zu gewinnen. Glücklicherweise werden in Niedersachsen in den nächsten zehn Jahren laut Prognose immer noch mehr Fachkräfte in den Beruf einsteigen als ausscheiden, das ist nicht in allen Bundesländern so. Und das ändert nichts daran, dass wir schon jetzt handeln müssen, um Engpässe in der Zukunft zu vermeiden.
Wenn man mit Trägern spricht, hört man vor allem die bürokratischen Belastungen als ständiges Problem im Arbeitsalltag und als Hemmnis für den Aufbau neuer Versorgung. Gleichzeitig gelingt es nicht einmal mit neuen Gesetzen, die den Begriff Entbürokratisierung sogar im Namen tragen, diese Belastungen wirklich abzubauen. Bayern geht hier anders und schon mit konkreten Vorschlägen für Vereinfachungen voran. Brauchen wir nicht ein Miteinander, das mehr von Vertrauen, als von ständigen Überprüfungen geprägt ist?
Definitiv! In diesen herausfordernden Zeiten gilt einmal mehr, mit großer Aufmerksamkeit die Belastungen in der Pflege zu erkennen und gemeinsam anzugehen. Denn qualitativ hochwertige und gleichzeitig zukunftsfähige Pflegepolitik erfordert das vertrauensvolle Zusammenspiel aller Expertinnen und Experten. Pflege muss flexibel und unbürokratisch gedacht und umgesetzt werden. Pflege vor Ort gelingt dann gut, wenn alle verlässlich zusammenarbeiten. Dafür hat die KAP.Ni das Fundament gelegt. Modellprojekte in Niedersachsen wie die ‚Pflegenachbarn‘ oder die ‚Gemeinsamen Modellvorhaben‘ zeigen, wie man den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verbessern kann. Oberstes Ziel muss sein, Pflegebedürftigen und Betreuern schnell Zugang zu Unterstützungsangeboten zu ermöglichen, um sie nachhaltig zu entlasten. Damit die Attraktivität der Pflegeberufe steigt, ist eine spürbare Entlastung der Pflegenden notwendig.
Die bpa-Landesvorsitzende Niedersachsens, Ricarda Hasch, konnte Ihnen auf der Messe Pro Care eine Liste mit 44 Organisationen übergeben, die in Niedersachsen Pflegeheime regelmäßig und oft doppelt prüfen und kontrollieren. Wie könnte man hier zugunsten der Heimbetreiber, der Mitarbeiter, aber auch der öffentlichen Verwaltung für Entbürokratisierung sorgen?
Digitalisierung bietet in meinen Augen große Chancen für die Pflege. Natürlich ersetzt sie keine menschliche Nähe, die es auch in Zukunft weiterhin braucht, aber für die Vereinfachung von Abläufen wird sie essenziell sein. Digitalisierung setzt dort an, wo sie wirklich hilft – etwa bei der Dokumentation. Sprachbasierte Systeme zeigen heute schon, wie Pflegeberichte direkt während der Tätigkeit erfasst werden können. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und schafft Freiräume für das Wesentliche.
Darüber hinaus unterstützt mein Haus seit 2016 über eine Förderrichtlinie Digitalisierungsvorhaben zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum mit bis zu 40.000 Euro pro Pflegedienst. 2026 stehen fünf Millionen Euro für innovative Projekte bereit. Zudem wollen wir im Rahmen der KAP.Ni administrative Prozesse so vereinfachen, dass mehr Zeit für die eigentliche Pflegearbeit bleibt.
Was können die Länder tun, damit diese Lösungen regelhaft im Pflegealltag überall ankommen?
In der KAP.Ni setzen wir aktuell mit unseren Partnerinnen und Partnern einen 10-Punkte-Plan um. Die Schwerpunkte sind Fachkräftegewinnung, Unterstützung für pflegende Angehörige und Entbürokratisierung und Digitalisierung. Der Zwischenbericht zeigt, dass wir schon sehr viel erreicht haben. Und die Anstrengungen gehen weiter. Auch in der Fachkräftestrategie der Landesregierung und der mit Partnerinnen und Partnern durchgeführten Niedersächsischen Fachkräfteinitiative sind Maßnahmen gebündelt, mit denen wir die Fachkräftegewinnung voranbringen. Schließlich arbeiten ich und mein Ministerium auf Bundesebene im Zukunftspakt Pflege mit, mit dem eine große Pflegereform konzipiert wird. Denn in der Sozialen Pflegeversicherung muss eine Menge verbessert werden, unter anderem möchte ich die Kostenbelastung für die Pflegebedürftigen begrenzen.
Außerdem ist Niedersachsen eines der wenigen Länder, das die ambulanten Pflegedienste mit 70 Mio. Euro unterstützt. Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden und nur maximal zehn bis 15 Prozent ins Pflegeheim kommen. Daher müssen wir pflegende Angehörige stärken.
Aktuell steht eine mögliche Wiederbelebung der eigenständigen Altenpflegeausbildung zur Diskussion. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zunehmend generalistisch ausgebildete Kräfte in die Krankenhäuser abwandern und der Altenpflege fehlen. Wie schätzen Sie die Zukunft der Altenpflegeausbildung ein, wie können wir den Fachkräftebedarf in diesem Bereich für eine zuverlässige und qualitativ hohe Versorgung langfristig sichern?
Der demografische Wandel hat zwischen den Branchen eine Konkurrenz um Fachkräfte entstehen lassen. Wir müssen also schon jetzt dafür sorgen, dass sich junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Unter anderem hat die Landesregierung knapp 20 Kurzbildungsgänge in ganz Niedersachsen für die Pflegeassistenz eingerichtet und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Zahl an Auszubildenden veranlasst. Wir bereiten gerade eine Kampagne für den Pflegeberuf vor. Und es gibt viele weitere Maßnahmen in der KAP.Ni und der Fachkräftestrategie.
Grundsätzlich sieht Niedersachsen in der generalistischen Ausbildung die Grundlage einer modernen und zukunftsfähigen Fachkräftequalifizierung. Insbesondere stärkt die Generalistik die Durchlässigkeit zwischen den Versorgungsbereichen und schafft eine einheitliche Qualifizierung von Pflegefachkräften.
Das Vertrauen der Menschen in eine sichere Versorgung im Pflegefall schwindet nach aktuellen Umfragen. Trotzdem werden die Lösungen dieser Zukunftsfragen im Sozialbereich momentan besonders gerne in Kommissionen verlagert. Auf der Messe Pro Care hat bpa-Präsident Bernd Meurer der Politik signalisiert: „Wir stehen für Lösungen bereit und wollen bei der Umsetzung unterstützen“. Muss die Politik die Gesundheitsversorgung und die pflegerische Versorgung wieder offensiver in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation stellen, auch, um das Vertrauen in den Staat und die Demokratie zu stärken?
Erstens zwingen uns die Realitäten dazu und zweitens gibt es das Versprechen dieser Bundesregierung, die Demokratie zu retten. Deshalb muss etwas passieren. Die Krankenhaus und Pflegereform sind notwendig und überfällig. Das weiß die Politik, das wissen die Bürgerinnen und Bürger. Die nächsten Schritte der Reformvorhaben müssen nun von Bund und Ländern gut erklärt werden – trotz aller thematischen Komplexität. Und die Frage, woher das Geld kommt, muss beantwortet werden. Wenn gefordert wird, dass es keine Leistungskürzungen geben soll, das System aber auch nicht teurer werden darf, stellt sich schon die Frage, wie die Pflege in Zukunft auf sicheren finanziellen Beinen stehen kann.
Dieser Beitrag erschien im bpa.Magazin 01/2026