Wenn die Pflege gemeinsam auftritt, ist sie unüberhörbar.
Betreiber jeglicher Couleur, Angehörige und Pflegekräfte waren am 24. August auf Einladung des bpa in Erfurt auf der Straße. Die Botschaft war klar: Die bisher bekannten Pläne für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) dürfen so nicht vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Auch am 24. September gehen wir wieder auf die Straße – diesmal in Kiel, Schleswig-Holstein, wieder gemeinsam mit anderen Trägerverbänden. Wir freuen uns über alle, die sich anschließen möchten.
Denn die Bundesregierung kann noch auf die Kritik aus der Branche reagieren und nachbessern – für eine sichere Versorgung in Deutschland.
Erfahren Sie weiter unten, was Sie jetzt konkret tun können.
Wo steht das Verfahren?
Das PNOG ist noch nicht beschlossen. Der bisher bekannte Referentenentwurf aus Juni 2026 wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und muss anschließend vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dafür wird nach aktuellem Stand der 23. September 2026 anvisiert.
Für einen Kabinettsbeschluss vor dem 1. Oktober 2026 sprechen gewichtige Gründe. Dazu zählt insbesondere die jüngst beschlossene Veranlassungskonnexität mit den Bundesländern .
Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Die Bundesregierung wie auch die Koalitionsfraktionen streben weiter ein Inkrafttreten bis Ende des Jahres an.
Durch den Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums ist offen, ob und in welchem Umfang der Gesetzentwurf vor der Kabinettsbefassung noch verändert wird. Die personelle Veränderung könnte durchaus dazu führen, dass vor der weiteren Befassung nochmals inhaltliche Akzente gesetzt werden. Der bpa führt deshalb weiter intensive Gespräche auf allen Ebenen.
Erste Änderungen zeigen sich schon: Der neue Bundesgesundheitsminister Linnemann hat sich in einem Interview gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen.
Die nächsten Wochen sind also ein wichtiges Zeitfenster, um die Kritik aus der Pflegepraxis an die Politik zu adressieren, bevor aus problematischen Plänen ein Regierungsentwurf wird.
Klar ist: Eine Pflegereform muss in der Praxis bestehen. Sie muss Versorgung sichern, Bürokratie abbauen, faire Refinanzierung ermöglichen und dem Personalmangel wirksam begegnen. Der bisher bekannte PNOG-Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Unsere wichtigsten Punkte bleiben:
➡️ Keine Ungleichbehandlung bei der Refinanzierung von Gehältern
➡️ Keine Zerschlagung der Beratungsstrukturen
➡️ Keine Einschränkung von ambulanten Angeboten
➡️ Keine Ignoranz gegenüber dem Personalmangel
Was der bpa jetzt tut
Der bpa bringt diese Kritik weiter in Gespräche mit Politik und Verwaltung ein.
Parallel bereiten wir die nächste Phase unserer PNOGchio-Kampagne vor, mit klaren Botschaften, Hinweisen für die Ansprache von Abgeordneten und Unterstützungsmaterialien für Sie, um die Stimmen aus der Pflegepraxis zu den Bundestagsabgeordneten zu tragen.
Ziel ist ein gemeinsamer, wiedererkennbarer Auftritt der Pflegepraxis — gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Medien.
Was Sie jetzt tun können
Bitte nutzen Sie die aktuelle Phase, um weiter politischen Druck aufzubauen und sich auf die nächste Kampagnenstufe vorzubereiten.
1. Sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten weiterhin an.
Schreiben Sie Abgeordnete aus Ihrer Region an, nutzen Sie Bürgersprechstunden oder laden Sie die Parlamentarier in Ihre Einrichtung oder Ihren Dienst ein. Entscheidend ist, dass Politik vor Ort versteht, was der PNOG-Entwurf konkret für Versorgung, Personal und Organisation bedeuten würde.
2. Bereiten Sie Ihr Praxisbeispiel vor.
Prüfen Sie schon jetzt: Welche geplante Regelung betrifft Ihre Einrichtung oder Ihren Dienst besonders? Wo drohen zusätzliche Belastungen? Welches konkrete Beispiel zeigt, warum das PNOG nachgebessert werden muss?
3. Melden Sie sich, wenn Sie sichtbar werden möchten.
Wenn Sie bereit sind, in der nächsten Kampagnenphase sichtbar zu werden, z.B. mit
- einem kurzen Statement,
- Foto,
- Handyvideo (max. 1 Minute),
- Praxisbeispiel,
- oder als Ansprechpartner für Politik und Presse,
wenden Sie sich bitte an Ihre Landesgeschäftsstelle.
So können wir Praxisstimmen gezielt nach Regionen, Themen und Formaten bündeln.
Gemeinsam sichtbar werden.
Hier finden Sie unser PNOGchio Motiv, Materialien für Social Media oder als Flyer zum Herunterladen.
Erfurt und demnächst Kiel sind der Anfang. Jetzt bereiten wir den nächsten Schritt vor.
Die Pflege braucht Entlastung. Keine neuen Belastungen. Keine Mogelpackung.
Jetzt PNOG nachbessern.
#PNOGchio
