„Stimmt die Richtung? Wie weiter bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit? – so der Titel einer Veranstaltung im Haus der Wissenschaft Bremen Ende Januar 2026. Eingeladen hatte die Arbeitnehmerkammer Bremen, deren Hauptgeschäftsführer Peer Rosenthal konnte auf dem Podium Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Socium Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen, der auch den Impulsvortrag übernahm, sowie Vertreter der Bundes- und Landespolitik begrüßen. Der bpa hatte die Einladung zu der gut besuchten Veranstaltung gern angenommen und war mit Landesgeschäftsstellenleiter Carsten Adenäuer sowie mit dem bpa-Berater Holger Hegermann vertreten.
Die Kernbotschaften vom Referenten und den Politikern: Trotz Schwächen habe sich der Sozialstaat Deutschland über viele Jahrzehnte bewährt, so zum Beispiel in Bezug auf die Sachverhalte Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und bei Pflegebedürftigkeit. Doch zunehmend stehe er unter Druck. Oft hieße es, er sei im demografischen Wandel kaum noch tragbar, gebe zu viel Geld an falscher Stelle aus und halte sogar Menschen von der Arbeit ab. Diese Pauschalkritik gehe allerdings deutlich zu weit bzw. weise sogar in die falsche Richtung.
Gemeinsam mit den politischen Vertretern Rainer Bensch (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft MdBB und Sprecher für Gesundheit, Krankenhäuser und Gesundheitspflege der CDU-Fraktion), Ralf Saxe, MdBB Bündnis 90/Die Grünen und Doris Achelwilm, Bundesabgeordnete der Partei Die Linken, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen wie „Gibt der von der Bundesregierung ausgerufene Herbst der Reformen dafür Impulse? Wer ist von den geplanten oder schon beschlossenen Maßnahmen in welchem Umfang betroffen? Was muss noch passieren, um nachhaltig leistungsfähige Sozialsysteme im Interesse aller Menschen im Land zu schaffen?
In der Diskussion bezog auch der bpa Stellung:
„Bislang in der bisherigen Veranstaltung inhaltlich zu kurz gekommen ist mir eindeutig das Thema Bürokratie“, so Carsten Adenäuer und wurde deutlich: „Hier ächzen die Pflegeeinrichtungen mehr denn je an unnötigen Vorschriften unterschiedlichster Art, Doppelprüfungen und ellenlang andauernden Pflegesatzverhandlungen ohne nennenswerte Ergebnisse und das in einer Zeit, in der eigentlich jeder von Entbürokratisierung spricht.“
Immer wieder setzt sich der bpa in Gesprächen mit Politik und Verwaltung für konsequentere und zeitnahe Lösungen zum Abbau der v.a. bürokratischen Hemmnisse ein. „Regelmäßig trifft sich die Pflegepraxis mit Vertretern der politischen Parteien auf Landesebene“, so Adenäuer, „Besuche von Pflegeeinrichtungen und Fachaustausch vor Ort sind ein wertvolles Instrument zum gegenseitigem Verständnis auf Augenhöhe“.
