News der bpa.Landesgruppe Hamburg

Rathausführung und pflegepolitisches Fachgespräch mit Bürgerschaftsabgeordneter Claudia Loss (SPD)

bpa-Mitglieder stellen konkrete Forderungen auf

Im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft (von links): Thomas Waskow (Domicil Senioren-Residenzen Hamburg SE), Claudia Loss (MdHB, SPD), Almut Antepohl (Pflegedienst Vier Jahreszeiten GbR), Anja Wolf (Ambulanter Pflegedienst Hansa Cura GmbH & Co. KG), Cinto Gerie (Elbstern GmbH) und Philip Eckhardt (Leiter bpa-Landesgeschäftsstelle)
Im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft (von links): Thomas Waskow (Domicil Senioren-Residenzen Hamburg SE), Claudia Loss (MdHB, SPD), Almut Antepohl (Pflegedienst Vier Jahreszeiten GbR), Anja Wolf (Ambulanter Pflegedienst Hansa Cura GmbH & Co. KG), Cinto Gerie (Elbstern GmbH) und Philip Eckhardt (Leiter bpa-Landesgeschäftsstelle)

Claudia Loss, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) und pflegepolitische Sprecherin der SPD, hatte der bpa-Landesgruppe Hamburg bei der vergangenen Landesgruppenversammlung angeboten, für den bpa und seine Mitglieder eine Rathausführung durchzuführen. Am 11. Juni 2026 war es so weit: In den altehrwürdigen Räumen informierte Claudia Loss über die lange und bewegte Geschichte des Hamburger Rathauses. Von den Ratsherren bis zur heutigen Bürgerschaft, über den großen Brand 1842 und den anschließenden Neubau – die Teilnehmenden erfuhren viele spannende und einprägsame Details. 

Im anschließenden Fachgespräch stellten die bpa-Mitglieder anhand zahlreicher Praxisbeispiele Probleme in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie sozialen Diensten dar. Die weiterhin abnehmende Leistungsfähigkeit der Hamburger Sozialämter beschäftigt die Pflegeeinrichtungen und Sozialdienste außerordentlich. Claudia Loss bestätigte, dass sich diese Situation dringend verbessern müsse. Trotz vieler Bemühungen auch seitens der Sozialbehörde sei jedoch bisher keine Besserung eingetreten. Weiterhin warteten Mitglieder monatelang auf Bewilligungen und Zahlungen. Da keine Verbesserung in Sicht ist, bekräftigte der bpa seine Forderung nach Einführung einer Abschlagszahlung, damit Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste nicht länger Kreditgeber des Sozialhilfeträgers sind. 

Für stationäre Pflegeeinrichtungen sind weiterhin die Vorgaben der Fachkraftquotierung entsprechend dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz eine Hürde, die Pflegeeinrichtungen vollständig auszulasten – ohne Einschränkungen in der Qualität. Seit längerer Zeit laufen Gespräche zwischen Leistungserbringerverbänden und Kostenträgern – bisher jedoch enttäuschend ergebnislos. Die SPD-Abgeordnete bekräftigte, dass die Auslastung in den Pflegeeinrichtungen gesteigert werden sollte. 

Im Bürgermeistersaal (von links): Claudia Loss erläuterte den bpa-Mitgliedern das Gemälde mit der Geschichte des Einzugs der Ratsherren in das neue Rathaus.
Der bpa wiederholte seine Forderung nach Anpassung der Vorgaben für Leitungen von Pflegediensten in Hamburg, wonach diese – entgegen der leistungsrechtlichen Vorgabe von 460 Stunden – bis zu 1.200 Stunden Weiterbildung benötigen, um als Leitung eingesetzt werden zu können. Ein Luxus, den sich nur die Freie und Hansestadt Hamburg leiste und nicht die umliegenden Bundesländer. Claudia Loss signalisierte, dass sie diese Sachlage prüfen werde und verabschiedete sich in die Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Weitere Gespräche inklusive Rathausführung mit Bürgerschaftsabgeordneten sind in Planung.