Die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen (LAG PPN) – zu der auch der bpa gehört – trifft sich ein- bis zweimal im Jahr mit dem Niedersächsischen Sozialminister, um sich über Themen der Pflege auszutauschen. Trotz eines übervollen Terminkalenders hat sich der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi am 6. November 2025 Zeit für einen ausführlichen Meinungsaustausch mit den Verbänden der privaten Pflegeeinrichtungen genommen. Für den bpa sind dafür die Landesbeauftragten Björn Aselmeyer und Hinrich Ennen ins Sozialministerium gefahren. In einer sehr angenehmen Gesprächsatmosphäre konnte so ein hochfachlicher Informationsaustausch zu verschiedenen Themen geführt werden.
Aufgrund der Aktualität berichtete der Sozialminister zu Beginn der Gesprächsrunde über die Arbeiten zur anstehenden Pflegereform. Als unmittelbar Beteiligter in der eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Dr. Philippi naturgemäß großen gestalterischen Einfluss auf die Ergebnisse der Reformbemühungen. In der sich anschließenden Diskussion sind die Erwartungen der Leistungserbringer klar formuliert worden: Unter anderem Schaffung einer soliden und zukunftsfesten Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung; aber auch Absicherung einer wirtschaftlich tragfähigen Handlungsgrundlage für Pflegeeinrichtungen.
Im weiteren Verlauf des Gespräches legten die Verbände den Fokus auf die eher landesspezifischen Themen. Dazu gehören beispielsweise die fallweisen über langen Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Hilfe zur Pflege und die dadurch verursachten Zahlungsrückstände von Sozialhilfeämtern. Alle Gesprächsteilnehmer sind übereinstimmend der Auffassung, dass Bearbeitungszeiten von bis zu einem Jahr nicht tolerabel sind; vielmehr erscheint ein Zeitraum von drei Monaten eine akzeptable Spanne zu sein. Sollten sich besondere regionale Problembereiche identifizieren lassen, so schlug Dr. Philippi vor, auch die kommunalen Spitzenverbände mit in die Lösungsansätze einzubeziehen.
Für den bpa war es ein besonderes Anliegen, die zunehmende Belastung der Pflegeeinrichtungen durch bürokratische Hemmnisse aufzuzeigen. Als bestes Beispiel dafür dient die anstehende Pflege-Hygieneverordnung. Dem Niedersächsischen Sozialministerium ist dabei verdeutlicht worden, dass die vorgesehene verpflichtende Beteiligung einer Fachkraft für Hygiene – die es kaum auf dem Arbeitsmarkt gibt – und die obligatorische Einsetzung einer heiminternen Hygienekommission doch eher als Überregulierung einzustufen sind. Erfreulicherweise hat die Abteilungsleiterin für Gesundheit – Dr. Gesa Schirrmacher – angedeutet, dass die geäußerten Bedenken mit in die weiteren ministeriellen Überlegungen einbezogen werden.
Von links: Hinrich Ennen, Björn Aselmeyer, Dr. Gesa Schirrmacher, Michael Seelig, Dr. Andreas Philippi (Niedersachsens Sozialminister), Heike Lange, Andreas Kern, Anja Kokenbrink, Ralf Klunkert und Sonja Gerhardy
Genauso klar hat der bpa in dem Gespräch Stellung gegen Überlegungen einer kommunalen Bedarfsplanung bezogen. Wenn das Befugniserweiterungsgesetz von den Kommunen als Sprungbrett für Angebotsplanungen genutzt werden sollte, stellt dies eine ernsthafte Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Pflegeangeboten dar. Nur der wettbewerbliche freie Marktzugang zu Pflegeangeboten hat sich als taugliches Steuerungsmodell erwiesen. Bürokratisch dominierte Lösungsansätze gehören daher eher in die Kategorie:
„Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum“.
Alle Gesprächsteilnehmer stimmen je doch darin überein, dass kommunale Aktivitäten eher darauf gerichtet sein sollten, noch bestehende Angebotslücken im Zusammenspiel mit den örtlich Beteiligten zu schließen. Die Beseitigung von sogenannten „weißen Flecken“ auf der Versorgungslandkarte sollte das Ziel aller sein.
Zum Abschluss der gemeinsamen Runde betonten alle Teilnehmer die konstruktive Arbeitsatmosphäre und verabredeten in absehbarer Zeit eine Fortführung des fachlichen Meinungsaustauschs.