Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist vom Bundeskabinett beschlossen worden und geht nun zu weiteren Beratungen in den Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf widerspricht politischen Ankündigungen der Vergangenheit diametral und schwächt die pflegerische Versorgung. In der parlamentarischen Debatte müssen jetzt die massivsten Widersprüche aufgelöst werden, damit die Reform keine Mogelpackung – kein PNOGchio-Gesetz – wird.

Keine Ungleichbehandlung und unzureichende Refinanzierung von Gehältern

Die Politik hat gesetzlich dafür gesorgt, dass alle Pflegekräfte auf Tarifniveau bezahlt werden. Jetzt zeigt sie der Hälfte der Branche eine lange Nase und führt eine Ungleichbehandlung privater Einrichtungen ein, die sich überwiegend am „regional üblichen Entgelt“ (rüE) orientieren. Sie werden gegenüber tarifgebundenen Einrichtungen bei der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen massiv schlechter gestellt und laufen zum Teil in eine strukturelle Unterfinanzierung. Bei allen Vergütungsabschlüssen nach dem 1.1.2027 wird lediglich die um einen Prozentpunkt reduzierte Grundlohnsummenrate als Refinanzierungsdeckel gewährt, während die Einrichtungen Gehaltssteigerungen um die in 2026 veröffentlichte Steigerung des rüE vornehmen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar und akzeptabel, dass alleine Einrichtungen, die auf Grundlage des rüE entlohnen, mit dieser Koppelung der Refinanzierung von Lohnsteigerungen an die abgesenkte Grundlohnsummenentwicklung die politisch gewünschten Einsparungen auf der Trägerseite ermöglichen sollen, während tarifgebundene Einrichtungen alle Tarifsteigerungen weiterhin refinanziert bekommen. Diese Wettbewerbsverzerrung muss aus dem PNOG gestrichen und eine vollständige Refinanzierung der Gehaltssteigerungen gewährleistet werden.

Keine Zerschlagung etablierter Beratungsstrukturen

Die Politik hat mit der Pflegeversicherung auch gut ausgebaute Beratungsstrukturen befördert und mit den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI sowie „45er-Schulungen“ pflegender Angehöriger im Bereich des SGB XI viele tausend ambulante Pflegedienste vor Ort strukturell eingebunden. Der Gesetzentwurf sieht nun nach großer Kritik vor, diese Strukturen an der neuen Pflegebegleitung zu beteiligen. Die Einbeziehung und Nutzung der regional tätigen ambulanten Dienste mit ihren Kompetenzen und ihrer Leistungsfähigkeit müssen direkt im Gesetz klar verankert werden, damit die Dienste Planungssicherheit haben und diese Leistungen nicht einstellen. Es wäre Irrsinn, vorhandene und flächendeckend gut ausgebaute Beratungsstrukturen nicht zu nutzen und stattdessen bis zu 20.000 Pflegefachkräfte der direkten Versorgung zu entziehen, um neue Anlaufstellen bei Kassen und Kommunen zu schaffen.

Keine Einschränkung von ambulanten Angeboten

Der Gesetzentwurf schränkt bewährte ambulante Leistungen und flexible Entlastungsangebote erheblich ein. Leistungen eines neuen Sozialraumbudgets sollen 16.000 Pflegedienste nicht erbringen dürfen und die eigenständige Leistung der Verhinderungspflege wird quasi gestrichen. Besonders leiden wird die Tagespflege, die für die Entlastung von pflegenden Angehörigen elementar ist: Weil der Entlastungsbetrag nicht mehr für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung eingesetzt werden kann, werden sich die Pflegebedürftigen noch weniger Tagespflege-Zeit leisten können. Schon heute schreiben uns Mitgliedsunternehmen, die die Schließung ihrer Tagespflege und Kündigungen von Mitarbeitenden ankündigen – als direkte Folge des im Gesetzentwurf beschriebenen Ausschlusses aller zugelassenen Pflegeeinrichtungen von der Erbringung von Leistungen des Sozialraumbudgets. Das bringt die ambulante Versorgung in erhebliche unnötige Turbulenzen und trifft vor allem die betroffenen Familien hart.

📅 Wir informieren: “PNOG-Update – Neuerungen, Änderungen und mögliche Folgen für Betreiber”

Online-Veranstaltung offen und kostenlos für alle Interessierten

Vom Referentenentwurf zum Kabinettsbeschluss: Was hat sich beim PNOG verändert? Welche neuen Regelungen sind für Betreiber besonders relevant und welche Auswirkungen sind künftig für Pflegeeinrichtungen und -dienste zu erwarten?

In unserem "PNOG-Update" stellen wir Ihnen an zwei Online-Terminen die wesentlichen Änderungen vor. Wir analysieren den Gesetzentwurf, ordnen die Neuregelungen fachlich und rechtlich ein und informieren über die politischen Aktivitäten des bpa. Zudem geben wir Ihnen einen Ausblick auf das weitere parlamentarische Verfahren und mögliche Entwicklungen.

Das erwartet Sie beim PNOG-Update

1. Begrüßung und politische Einordnung: Norbert Grote, bpa Hauptgeschäftsführer
2. Inhalte des Gesetzentwurfs und wesentliche Änderungen: Geschäftsleiter Pascal Tschörtner (Geschäftsbereich stationäre Versorgung) und Sven Wolfgram (Geschäftsbereich ambulante Versorgung)
3. Rechtliche Würdigung mit Schwerpunkt Refinanzierung: Ines Neumann (Justiziarin Bundesgeschäftsstelle) und Dr. Oliver Stegemann (Justiziar Bundesgeschäftsstelle)
4. Politische Aktivitäten, Verbandsarbeit und Lobbying: Martin von Berswordt-Wallrabe (Geschäftsbereichsleiter Public Affairs)

Termin 1
📅 Dienstag, 13. Oktober 2026
🕓 16:00 Uhr
📍 Online via Microsoft Teams
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Termin 2
📅 Mittwoch, 14. Oktober 2026
🕚 11:00 Uhr
📍 Online via Microsoft Teams
🔗 An der Veranstaltung teilnehmen
 

👉 Eine kompakte Übersicht unserer Forderungen erhalten Sie auch   hier als PDF zum Download.